Gady für Neutralitäts-Debatte: "Würden wir Kampftruppen in EU-Land senden?"

Der Politikexperte Franz-Stefan Gady glaubt, dass eine Debatte geführt werden muss, ob Österreich im Falle einer militärischen Bedrohung eines EU-Landes Kampftruppen entsenden würde. Das Risiko eines Angriffs auf ein Mitgliedsland der EU sei gestiegen, so Gady. Vor allem nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Trend sei schon "einige Jahre spürbar".

Internationale Konflikte würden immer mehr in den Vordergrund treten und um nationale Interessen durchzusetzen, werde "militärische Macht immer mehr legitim", glaubt der Militärexperte.

Wer hilft Österreich und wie kann Österreich helfen?

Sollte Österreich angegriffen werden, könne es sein, dass sich andere EU-Staaten solidarisch zeigen und Österreich unterstützen, immerhin gebe es die Beistandsklausel innerhalb der EU, erklärt der Politikexperte. Diese Vereinbarung besagt, dass im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet" die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung verpflichtet sind.

Auch NATO-Mitgliedsländer könnten Österreich bei der Verteidigung unterstützen. Immerhin gehören die meisten EU-Länder wie Deutschland, Frankreich oder Ungarn dem Verteidigungsbündnis an. Im Umkehrschluss müsse man sich jedoch fragen, was Österreich beitragen könnte, sollte ein anderer EU-Staat angegriffen werden: "Zu sagen, wir lassen uns verteidigen, ohne einen Beitrag zu leisten, wäre nicht solidarisch", kritisiert Gady.

Bundesheer nachrüsten

Damit Österreich helfen könne, müsse das Bundesheer in der konventionellen Verteidigung jedoch aufrüsten. Nicht nur hinsichtlich Fähigkeiten, die das Heer momentan nicht oder nicht mehr besitzt - wie elektronische Kriegsführung, Panzertruppen, Artillerie oder Präzisionswaffen. Ebenso benötige es eine Strukturreform: "Wir brauchen innovative neue Ideen, wie wir diese Streitkräfteentwicklung durchführen". Dazu müsse es von Politiker:innen ein "klares Bekenntnis" geben, wie sich Österreich im Verteidigungsfall einbringen könnte.  

Humanitäre Hilfe nicht ausreichend

Österreich könne nach einer Aufrüstung mit einem breiten Spektrum an Fähigkeiten helfen, glaubt der Militärexperte. Hilfe auf der Ebene des Gebirgskampfes, der Panzertruppe oder Sanitätsversorgung könnten hier möglich sein. Doch zu sagen, Österreich greife nicht in das Kampfgeschehen ein und beschränkt sich auf das Sanitätswesen oder "ABC-Abwehr" würde nicht ausreichen.