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Politik

Frankreichs neuer Premier steht vor Misstrauensvotum

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou muss sich am Donnerstag (15.00 Uhr) im Parlament in Paris einem Misstrauensvotum stellen. Wenn dies Erfolg hat, würde das den Sturz der erst kurz vor Weihnachten formierten neuen Mitte-Rechts-Regierung bedeuten und Präsident Emmanuel Macron weiter schwächen. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, das nicht über eine eigene Mehrheit verfügt.

Beantragt hatte das Votum Frankreichs Linkspartei Dienstagabend kurz nach der Regierungserklärung von Bayrou. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett zu stimmen. Die Rechtsnationalen ließen durchblicken, der Regierung zunächst nicht das Vertrauen zu entziehen. Die Sozialisten, auf deren Duldung Bayrou hoffen dürfte, drohten zunächst weiterhin damit, gegen die Regierung zu stimmen.

Im Dezember hatten die Linkspartei, weitere Parteien des linken Lagers und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen in der Nationalversammlung die Regierung von Bayrous Vorgänger Michel Barnier im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht. Frankreich verfügt deshalb weiterhin nicht über einen Haushalt für 2025.

ribbon Zusammenfassung
  • Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag um 15:00 Uhr vor einem Misstrauensvotum im Parlament, das die erst kurz vor Weihnachten formierte Regierung stürzen könnte.
  • Die Linkspartei hat das Votum beantragt, während die Grünen gegen das Kabinett stimmen wollen und die Sozialisten ebenfalls mit einem Nein drohen.
  • Frankreich hat weiterhin keinen Haushalt für 2025, nachdem die Vorgängerregierung im Dezember gestürzt wurde.

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