Misstrauensvotum: Frankreichs Premier reichte Rücktritt ein
Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.
Nach dem Sturz der Regierung will Macron möglichst schnell einen neuen Ministerpräsidenten auswählen. Berichten der Zeitung "Le Parisien" und des Senders RTL zufolge will er dabei noch am Donnerstag Francois Bayrou treffen, der früher bereits mehrere Ministerposten innehatte.
Bayrou gilt als ein möglicher Nachfolger des gestürzten Ministerpräsidenten Barnier und ist ein enger Vertrauter von Macron. Medienberichten zufolge saß Barnier, der frühere Brexit-Chefunterhändler der EU, über eine Stunde mit Macron im Präsidentenpalast zusammen.
Sturz durch Misstrauensvotum
In Frankreich war seit 1962 keine Regierung mehr per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Am Mittwochabend erwischte es nun die Minderheitsregierung von Barnier.
Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen stellten sich hinter einen entsprechenden Antrag der Linken - ein ungewöhnlicher Schritt der verfeindeten Lager.
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Insgesamt stimmten 331 der 574 Parlamentarier für die Barnier-Ablösung. Auslöser war ein Streit über Einsparungen im Haushalt in Zeiten knapper Kassen. Dem RN gingen die Zugeständnisse von Barnier nicht weit genug. Dieser hatte versucht, das hohe Defizit zu senken. Frankreich liegt deutlich über den EU-Vorgaben zur Neu- und zur Gesamtverschuldung.
Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben
Barnier führte eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützte. Das Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen.
Macron will sich am Donnerstagabend an die Nation wenden. Der Druck auf ihn dürfte nun zunehmen. Macron muss möglichst schnell einen Nachfolger für Barnier finden, der dann aber vermutlich wieder eine Minderheitsregierung anführen wird.
Macrons Amtszeit läuft noch bis 2027. Er hat die politische Krise mit den Neuwahlen im Sommer 2024 befeuert. Die nächste Parlamentswahl kann nicht vor Juli 2025 stattfinden. Bis mindestens dahin bleibt das Parlament stark zersplittert.
Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte.
Zusammenfassung
- Der französische Ministerpräsident Michel Barnier hat erwartungsgemäß am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht.
- Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier aber umgehend, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.
- Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.
