FPÖ will Vorfälle in Favoriten bei Plenartagen thematisieren

Die FPÖ wird am Dienstag in einer Aktuellen Stunde die Vorfälle in Wien-Favoriten thematisieren, bei denen Ende Juni radikale türkische Nationalisten und linke kurdische Demonstranten aneinandergeraten waren. Das Thema könne "aktueller gar nicht sein", zeigte sich Klubobmann Herbert Kickl überzeugt. Kritisch sieht er die geplante Behörde zur Untersuchung von Polizeigewalt.

Die kommenden Plenartage werden für eine "gewisse Hitzigkeit" sorgen, findet Kickl. Favoriten, das mittlerweile "so etwas wie das Stuttgart Österreichs" (im Juni war es in Stuttgart zu Krawallen gekommen, Anm.) geworden sei, zeige die gefährliche Problemlage. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass innertürkische Konflikte in Österreich ausgetragen werden", betonte der Freiheitliche, der ein gewisses "Sprengpotenzial" bzw. "negative Dynamik" durch ethnische Konfliktlinien in Österreich ortete.

Diesbezüglich sah er ein "massives Versagen im Bereich der Integration". Insbesondere Wien habe damit ein "massives Problem", schließlich wirke Favoriten mittlerweile "wie ein Teil Ankaras". Aber auch dem Bund komme bei dieser Fehlentwicklung eine "gehörige Portion" Verantwortung zu. Dass man den türkischen Botschafter um Hilfe gebeten habe, komme einer "Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik" gleich. Die morgige Aktuelle Stunde unter dem Titel "Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde. Für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich" werde der Auftakt einer groß angelegten Sicherheits- und Integrationsoffensive der FPÖ sein, kündigte Kickl an: "Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben."

Kritik übte er auch an der geplanten Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte. Diese sei ein "struktureller Anschlag auf die Polizeiarbeit in Österreich". Ein Novum sei, dass sich der Innenminister damit gegen die eigenen Polizisten stelle. Dass in der Behörde auch Vertreter von NGOs sitzen sollen, werde dazu führen, dass Beamte an den Pranger gestellt werden. Für Kickl ist eine derartige Einrichtung obsolet, schließlich gebe es bereits genügend Möglichkeiten wie den Gang zum Verwaltungsgericht oder polizeiinterne, restriktive Kontrollmechanismen.

Statt dieser Behörde brauche es mehr vielmehr Rückendeckung für die Polizei. Beamte würden immer häufiger Opfer von Angriffen. Aber da gibt es "keinerlei Gegeninitiative des Innenministeriums". "Wir wollen eine starke Polizei", so Kickl: "Und keine Art Streetworkertruppe in Uniform."