Kickl will als Kanzler "wie ein guter Familienvater" sein

Die "Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine "Festung der Freiheit" sein. Das geht zumindest aus dem Titel des Wahlprogramms hervor, das die Freiheitlichen am Mittwoch im Palmenhaus im Wiener Burggarten präsentierten. Ein FPÖ-Kanzler solle "wie ein guter Familienvater" sein, so Herbert Kickl, dessen Partei derzeit in allen Umfragen vorne liegt, über die angestrebte Rolle.

Selbstbestimmung

Freiheit sei schließlich auch die Grundidee hinter dem Programm. Hochhalten will die FPÖ Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. Ersteres bedeute die Freiheit zur Selbstbestimmung anstatt einer "Politik des Entmündigens", kritisierte Kickl eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während der Coronazeit. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte denn auch ein "Recht auf Lockdownfreiheit" und eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.

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Österreich solle souverän und kein "Befehlsempfänger" von EU, WHO oder Internationalen Gerichtshöfen sein. Das Land müsse zudem neutral bleiben und auf eine starke Landesverteidigung setzen, so Fürst. Homogenität entstehe laut Kickl etwa durch ein gemeinsames Wertefundament, das durch "Völkerwanderung" und Islamismus, aber auch "Genderei" bedroht werde. Solidarität soll es für die Österreicherinnen und Österreicher geben, will die Partei doch Sozialhilfe nur an Staatsbürger auszahlen.

Migration

Beim Thema Migration setzte der Parteichef auch weiterhin auf rechte Schlagwörter. Es brauche "Remigration" gegen "Völkerwanderung" und den "Import des Islamismus", denn: "Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden." Gebe es in ihrem Heimatland keinen Krieg mehr, sollen Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Asyl solle zeitlich befristet werden, überhaupt solle es in Österreich aber keine Asylanträge mehr geben. Österreich sei schließlich für Nachbarschaftshilfe und erweiterte Nachbarschaftshilfe zuständig, so Kickl über die Aufnahme vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer, aber nicht für Menschen aus Ländern des Nahen Ostens, dazwischen würden schließlich zahlreiche sichere Staaten liegen.

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Kinderbetreuung

Bei der Kinderbetreuung brauche es "gleichberechtigte Wahlfreiheit" - so sollen Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, aber auch die familieninterne Betreuung gestärkt werden. Letzteres insofern, als dass die Betreuungszeiten bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes für die Pension angerechnet werden. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte jedoch, dass es wohl der Wunsch der meisten jungen Mütter sei, ihr Kind selbst zu betreuen. Kickl will zudem Kinder vor Dragqueens und "Frühsexualisierung" schützen und per Verfassungsbestimmung festmachen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Volksinitiativen sollen Regierung absetzen können

Gestärkt werden soll die direkte Demokratie: Ministerinnen und Minister oder die ganze Regierung sollen durch Volksinitiativen abgesetzt werden können. Schließlich seien unter der aktuellen schwarz-grünen Regierung überhaupt keine Volksbegehren umgesetzt worden, meinte Klubdirektor Norbert Nemeth. "Gesetzgebung unabhängig vom Willen des Nationalrates soll möglich sein", heißt es im Programm. Wird ein Volksbegehren verworfen, so solle das Volk selbst entscheiden, ob der Inhalt nicht doch Gesetz werden sollte. Gibt es rund 250.000 Unterschriften, soll es eine verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren geben. Ideen hat die FPÖ auch zum Thema Postenbesetzungen: Statt "Parteibuchwirtschaft" könne im staatlichen und staatsnahen Bereich durch Los unter geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten entschieden werden.

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Steuern

Neue Steuern soll es jedenfalls keine geben, verweigerte sich Kickl etwa gegenüber einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Arbeitnehmer, die mehr Leistung bringen, müssten auch belohnt werden, so sollen etwa steuerbefreite Überstundenzuschläge ausgeweitet werden. Außerdem wird eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung der CO2-Steuer angestrebt. Zu Beginn des Berufslebens soll es Steuererleichterungen geben, für Arbeitnehmer ab 60 ebenso einen steuerlichen Altersbonus.

Es brauche außerdem ein Recht auf analoges Leben und gerechte Pensionsanpassungen, meinte Belakowitsch. Für erfolgreiche Lehrlinge soll es eine Prämie in Höhe von 5.000 Euro geben, für Studierende aus Österreich einen Vorrang bei den Studienplätzen, führte Kickl aus. Die Gegenfinanzierung für die Maßnahmen müsse man sich erarbeiten, wenn man erst einmal in einer Regierung sei, stellte FPÖ-Kandidat und Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer fest: "Der Weg ist das Ziel."

Russisches Gas

Russisches Gas werde weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, heißt es im Programm, das weiters die Sanktionen gegen das einen Angriffskrieg in der Ukraine führende Land als verantwortungslos verurteilt. Energiepreise sollen leistbar sein, notfalls soll es Preisdeckel geben.

"Insel der Glücklichen"

Die Zeit unter einem freiheitlichen Bundeskanzler soll eine der Sicherheit, Gerechtigkeit, Heimatliebe und des Optimismus sein, Österreich dann eine "Insel der Glücklichen", meinte Kickl. Die FPÖ wolle für alle Österreicherinnen und Österreicher eintreten, hieß es. Offensiv warben Kickl und seine Parteikolleginnen und -kollegen bei der Pressekonferenz auch um Zugewanderte, die "gute Einheimische geworden sind". Sie sollen nicht mit jenen "Eindringlingen" verwechselt werden, die Sicherheit und Wohlstand in Österreich gefährden.

Kritik an anderen Programmen

Kritik am "neoliberalen Wahlprogramm" der FPÖ, in dem SPÖ-Ideen wie eine Millionärssteuer abgelehnt werden, kam von den Sozialdemokraten. "Kickls Wahlprogramm ist ein Geschenk für Superreiche und Großkonzerne", meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Zudem ortete er im freiheitlichen Programm "rechtsextreme Kampfbegriffe" und "übelste Verschwörungstheorien". Auch die Grünen können dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ nichts abgewinnen. Budgetsprecher Jakob Schwarz erklärte dieses zur "Gebrauchsanleitung, wie man die Reichen noch reicher und den von ihm (Kickl, Anm.) so oft zitierten 'kleinen Mann' ärmer macht."

Stocker: Kickl will Demokratie aushebeln

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warf Kickl vor, die Demokratie aushebeln zu wollen - nämlich durch die Ideen wie die Ablösung von Regierungen durch Volksinitiativen oder die Abschaffung der Briefwahl. "Demokratiepolitisch ist das FPÖ-Programm ein Programm des Radikalismus, wirtschaftspolitisch ist es von der Volkspartei abgekupfert", resümierte er. "Wer Österreich in einer Festung isoliert, ruiniert es. Auch wirtschaftlich", sagte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Im Parlament stimme die FPÖ laufend gegen die Entlastung arbeitender Menschen und den Wirtschaftsstandort Österreich.