FPÖ will nach der Coronakrise Österreich "neu denken"

Die FPÖ will die Coronakrise dazu nutzen, das Land "neu zu denken" und alle "Strukturen zu hinterfragen". Parteichef Norbert Hofer erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach einer Wiederbelebung des Österreich-Konvents. Zudem verlangen die Freiheitlichen massive Steuersenkungen und Konjunkturpakete. Kritik übte Hofer am AUA-Deal und den Schäden durch die Corona-Maßnahmen.

Die österreichischen Verhandler "haben sich nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen." Der AUA-Deal sei "ein Schaden für den Standort". Hofer erinnerte daran, dass Österreich 2009 der Lufthansa 500 Mio. Euro gezahlt habe, damit das deutsche Unternehmen die AUA übernehme. Dafür habe es eine Standortgarantie gegeben, die offenbar nicht mehr gelte. Denn im aktuellen Deal werde eine Standortgarantie neuerlich als Pluspunkt für Österreich angeführt. Hofer warnt aber, dass auch diese Garantie nach wenigen Jahren ihre Gültigkeit verlieren und die AUA am Ende verschwinden werde. "Der Standort ist damit nicht gesichert. Es wäre richtig gewesen, Anteile zu erwerben." Die Vereinbarung mit der Lufthansa sei ein "Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht", so Hofer.

Der FPÖ-Chef warnte auch davor, die kommenden Probleme der Coronakrise zu unterschätzen. Ein Viertel bis zu einem Drittel der Menschen in Kurzarbeit würden nach Ende der Kurzarbeit keinen Job mehr haben. Auch ein Viertel bis zu einem Drittel der Hotels und Gastronomiebetriebe würde es nicht überleben, die Inlandsnachfrage werde nachgeben." Deswegen müssen wir klotzen und nicht kleckern", verlangte Hofer Investitionen in Infrastruktur und Landesverteidigung. Es brauche Infrastruktur-Konjunkturpakete und Bundesheer-Investitionspakete. Österreich müsse zudem autark in der Lebensmittel- und Energieversorgung werden. "Es braucht eine kluge Energiewende."

"Wir wollen kein Marketing-Land sein." Derzeit gebe es seitens der Regierung nur Marketing ohne Substanz, kritisierte Hofer und forderte eine Wiederbelebung des Österreich-Konvents. "Wir müssen neu starten und alles neu denken, alle Strukturen hinterfragen und echte Reformen umsetzen." Die Lehre aus der Krise solle es sein, dass man "die kaputte Vase nicht mehr zusammenklebt, sondern eine neue töpfert", so Hofer.

Hofers außenpolitischer Berater Norbert van Handel kritisierte, dass Unternehmer zu Bittstellern gemacht worden seien und im Gesundheitsbereich massiver Schaden entstanden sei, weil viele Behandlungen ausgeblieben seien. Hofer sprach sogar davon, dass die Selbstmordrate massiv gestiegen sei. Es hätten nicht die Ärzte, sondern die Politik darüber entschieden, dass Krebspatienten und andere Schwerkranke während des Lockdowns nicht mehr behandelt wurden. Für einige sei das tödlich ausgegangen, ergänzte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Auf der anderen Seite habe es aber auch Gewinner der Krise gegeben. Schnedlitz berichtete, dass die Corona-Tests im Parlament von einer Firma gemacht worden seien, an der ein niederösterreichischer ÖVP- Landtagsabgeordneter beteiligt seu. Da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus der niederösterreichischen ÖVP kommt, sei er hier involviert, sagte Schnedlitz.