FPÖ, Grüne und NEOS für breitere Nulllohnrunde für Politiker

Der vom Rechnungshof (RH) veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen. Will man davon abgehen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition eine Nulllohnrunde für "Spitzenpolitiker" im Bund angekündigt, betroffen wären unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt grundsätzlich den Ländern überlassen.

Inzwischen haben sich aber mit der Wahl Ende September die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb ist eine Einigung zwischen anderen bzw. mehr Fraktionen notwendig, um in der letzten Nationalratssitzung heuer eine Lösung zu beschließen. Wie die ausschaut, blieb auch am Sonntag vorerst noch offen. Die Verhandlungen liefen, war aus mehreren Klubs auf APA-Anfrage zu hören.

Es ist davon auszugehen, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern eher noch erweitert wird. Die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die NEOS würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.

Und auch die Grünen gehen nun weiter als noch im Sommer: Gegenüber der APA forderte die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer eine Nulllohnrunde auch für die Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat, sowie zudem auch für Landeshauptleute und Landesräte. Man befürworte, dass die Spitzenpolitik mit einer Nulllohnrunde einen eigenen Beitrag in schwierigen Zeiten leistet. "Es ist aber inakzeptabel, dass die Länder von einer solchen Lösung nicht umfasst sein sollen", denn mittlerweile verdienten manche Landeshauptleute mehr als die Minister oder der Vizekanzler, "das entspricht in keiner Weise der mit dem Amt verbundenen politischen Verantwortung", argumentierte Maurer.

"In der Vergangenheit agierten ÖVP und SPÖ nach dem Prinzip Hoffnung, die Bundesländer würden selbst ihre Erhöhungen aussetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Während der Bund die Erhöhungen aussetzte, haben sich die Länder ungeniert ihre Erhöhungen ausbezahlt", kritisierte Maurer. Um das diesmal zu verhindern, kündigen die Grünen für den Budgetausschuss am morgigen Montag einen Antrag an, der neben der Bundespolitik auch die Landesregierungen umfasst. "Das ist die Nagelprobe für ÖVP, SPÖ und Freiheitliche."

Die Freiheitlichen - seit der Wahl stärkste Fraktion, aber nicht Teil der Koalitionsverhandler - fordern überhaupt eine komplette Nulllohnrunde. Sie wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land (inklusive Landtagsabgeordneten) sowie von Topmanagern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung ankündigte. Dies sei "ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern", "ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit".

Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, "sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist", meinte Kickl. "In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht." Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung. Durch unterschiedliche Erhöhungen sind die tatsächlichen Gehälter entgegen der ursprünglichen Intention der Bezügepyramide mittlerweile ein Fleckerlteppich geworden.

Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen. Maurer nannte die Position der Freiheitlichen denn auch "scheinheilig".