FPÖ will Illedits in Ibiza-U-Ausschuss laden

Die FPÖ will den am vergangenen Samstag im Burgenland wegen Geschenkannahme zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic an, über den die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete.

Darin beruft sich das Blatt auf eine Anzeige aus dem Jahr 2014 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Illedits hatte nämlich für die SPÖ das kleine Glücksspiel für das Burgenland mitverhandelt und gleichzeitig bekam ein Fußballverein, dessen Präsident er war, einen Sponsorvertrag von der Novomatic-Tochter Admiral, inklusive 100 Meter Bandenwerbung. Die Ermittlungen wurden damals jedoch eingestellt, weil ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit fehlte.

Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, aber dennoch Grund genug, Illedits zu laden. Denn offenbar sei die im Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geäußerte Bemerkung "Novomatic zahlt alle" auch im Burgenland zur Anwendung gekommen. Daher regt Hafenecker die Ladung Illedits' an: "Der nun bekannt gewordene Sachverhalt zeigt sehr gut auf, wie das 'System Novomatic' funktioniert - auch bei der SPÖ."

Unterdessen gehen die Verhandlungen der Fraktionen um eine einvernehmliche Ladungsliste für den U-Ausschuss weiter. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, wie es aus den Fraktionen gegenüber der APA nach einem Treffen am Dienstag hieß. Ursprünglich hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bis Dienstag eine Frist gesetzt.

Sobotka hatte angekündigt, bei fehlendem Einvernehmen als Vorsitzender in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter - wie in der Verfahrensordnung vorgesehen - über die Reihung der Ladungen zu entscheiden. Wie ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl der APA sagte, ist die Parlamentsdirektion über das weitere Gespräch informiert worden. Angestrebt wird nun eine Einigung bis Ende der Woche, auf diese Weise können die Fristen für die Ladungen für die Termine Anfang September eingehalten werden.

Indes wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten ab. Das Gericht sieht die Weigerung der Milliardärin, vor dem U-Ausschuss auszusagen, als gerechtfertigt an. Die 79-Jährige führt gesundheitliche Probleme ins Treffen und hat dem Parlament ein ärztliches Attest zukommen lassen.

Aus Sicht des Gerichts hat sich Horten ausreichend für ihr Fernbleiben entschuldigt. Das Gericht lehnte daher den Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe ab, heißt es in dem Beschluss, der mit Dienstag datiert ist und der APA vorliegt.

Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf muss keine Beugestrafe wegen Nicht-Erscheinens befürchten. Wie aus dem der APA vorliegenden Beschluss hervorgeht, befand das BVwG auch für Graf, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstellte.

Nach den Entscheidungen des BVwG zu Graf und Horten will NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nun Sachverständigengutachten einholen. Das BVwG weise explizit auf diese Möglichkeit hin.