FPÖ plante Kampagne gegen SPÖ gegen Bezahlung an Informantin

Die Wiener FPÖ hat im Jahr 2014 eine Kampagne gegen die Wiener SPÖ geplant. Das Pikante daran ist, dass sie einer Informantin dafür ein Honorar für belastendes Material bezahlt haben sollen, wie am Samstag das Ö1-Mittagsjournal sowie das Magazin "Profil" berichteten. Die Medien recherchierten gemeinsam. Bei der Frau handelte es sich um eine Ex-Mitarbeiterin der Wien-Holding.

Die Informationen rund um die geplante Kampagne dürften im Umfeld des Ibiza-Untersuchungsausschusses ans Tageslicht gekommen sein. "Endlich wieder Feuer unter dem Hintern der Roten!", wurde in den Berichten der beiden Medien etwa aus einem im August 2014 von Markus Braun geschriebenen Mail zitiert, das nun beschlagnahmt ist. Braun ist Funktionär in FPÖ-nahen Vereinen und war freiheitlicher ORF-Stiftungsrat.

Braun freute sich über ein E-Mail, das der Rechtsanwalt und spätere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank geschrieben hatte. Dabei berichtete der Jurist laut Ö1, dass eine von der Wien-Holding gekündigte Mitarbeiterin in seiner Kanzlei gewesen sei. Es sei um mutmaßlich ungerechtfertigte hohe Bonuszahlungen in der Wien-Holding gegangen, hieß es. Offenbar habe die Frau dazu Unterlagen übergeben, aber nicht ohne Gegenleistung, wie das Mittagsjournal berichtete.

Tschank schrieb damals laut dem ORF-Radio: "Für jede Medienerwähnung erhält die Frau eine finanzielle Zuwendung von 1.000 Euro, also ein rein erfolgsabhängiges Honorar." Er wollte die Sache strategisch angehen, wie ein weiterer Teil des von Ö1 und "Profil" zitierten Schreibens offenlegt: "Es werden in den kommenden zwei bis drei Wochen vier bis sechs kurze Sachverhaltsdarstellungen samt Beilagen vorbereitet, die wir - in Etappen - über den NR-Parlamentsklub (wegen erweiterter Immunität) an die WK-STA übermitteln werden." Das Mail ging neben Braun laut "Profil" unter anderem auch an den damaligen Bezirksrat und späteren Kurzzeit-Casinos-Vorstand Peter Sidlo sowie an Johann Gudenus, den damaligen Obmann des freiheitlichen Rathausklubs.

Gleichzeitig sollten die Anzeigen laut Mail "wieder in Etappen" vom späteren Novomatic-Konzernsprecher Bernhard Krumpel an die Medien gespielt werden, hieß es vom "Profil". Tschank schrieb weiters: "Joschi (Johann Gudens, Anm.) soll gleichzeitig mit der Medienplatzierung zu den massiven Vorwürfen in der Wien-Holding (Überhöhte Bonuszahlungen an Manager / Postenschacher etc.) Stellung nehmen. Das wird ein schönes Thema für den beginnenden LT-Wahlkampf im Herbst."

Auf Anfrage von "Profil" und Ö1 verwies Tschank darauf, dass die im E-Mail beschriebene Vorgangsweise "in dieser Form nicht umgesetzt" worden sei. Eine Anzeige wurde allerdings eingebracht, auch erschien Anfang November 2014 in einem Medium ein Artikel mit Gudenus-Zitat. Krumpel teilt laut "Profil" mit, er habe in Bezug auf den Artikel keine Inhalte weitergegeben.

Die Informantin bestätigt auf Anfrage des Magazins, dem Anwalt Ende 2014 1.000 Euro in Rechnung gestellt zu haben - für eine Sachverhaltsdarstellung. Der Anwalt erklärt, die Frau habe ein Honorar erhalten - für die Erstellung eines rein faktenbasierten Schriftsatzes, nicht für Medienerwähnungen. Von "Dirty Campaigning" könne "keine Rede sein".

Auf APA-Nachfrage rund um die im Raum stehenden Vorwürfe erklärte ein Sprecher der Wien-Holding: "Die Vorwürfe waren schon damals völlig haltlos. Jetzt, wo die Hintergründe dafür bekannt sind, sieht man einmal mehr, wie die FPÖ agiert." Die Wiener FPÖ wollte die Angelegenheit gegenüber der APA nicht kommentieren.