FPÖ ortet "schwarzen Faden" zur ÖVP im Wirecard-Skandal

Die FPÖ will nach Berichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen "schwarzen Faden" zwischen der ÖVP und Wirecard. U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

Marsalek wird u.a. wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Wirecard-Skandal international gesucht. Medienberichten zufolge soll er den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben - und zwar über den Mittelsmann Florian Stermann, der auch bei der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" aktiv ist.

Mithilfe von Kontakten über diese Gesellschaft soll Marsalek 2018 auch versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten. Das Verteidigungsministerium bestätigte das angebliche Libyen-Projekt zumindest teilweise.

Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. In Gudenus' Nachrichtenverläufen sei lediglich von einem "Jan" die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine "Vermutung" der "Presse". Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet.

Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt der APA mitteilte. Dass ein "damals gefeierter Topmanager" in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei "keine außergewöhnliche Situation", meinte Hafenecker am Montag auf entsprechende Journalistenfragen. Davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.

Vielmehr handle es sich um ein "dunkelschwarzes Netzwerk", konstatierte Hafenecker. Es gebe seit Jahren "intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und Skandalunternehmen Wirecard", eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien "Nebelgranaten". Der "schwarze Faden", den die Freiheitlichen für ihre Pressekonferenz ankündigten, war dann aber vom Neuigkeitswert her doch etwas dünn: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie Spenden des Wirecard-Chefs Markus Braun an die ÖVP in Höhe von 70.000 Euro und dessen Mitgliedschaft im ThinkTank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.

Der angebliche Mittelsmann zwischen Gudenus und Marsalek, Florian Stermann, habe außerdem mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.

Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen. Es gehe darum, wie Marsalek an Informationen aus dem Innenministerium bzw. BVT gekommen sei, also wo es "undichte Stellen" gebe. Zudem will Hafenecker Braun als Zeugen in den U-Ausschuss laden.

Die ÖVP wies die Vorwürfe der FPÖ in der Wirecard-Affäre zurück. Vizegeneralsekretär Gaby Schwarz rückte stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen in die Causa ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Eine besondere ÖVP-Nähe des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun wies Schwarz von sich.

Braun hatte die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt, trat gemeinsam mit Sebastian Kurz auf und wurde nach dessen Einzug ins Kanzleramt Mitglied des dort eingerichteten "Think Tanks" des ÖVP-Chefs. Dennoch betonte Schwarz, "dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat". So habe Braun auch den NEOS 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.

Welche Verbindungen Brauns Kollege im Wirecard-Vorstand in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte, will Schwarz im "Nationalen Sicherheitsrat" besprechen. Die ÖVP hat dieses - geheim tagende und auf eine reine Beraterrolle reduzierte - Gremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Ob Marsalek auch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden könnte, ließ Schwarz offen.

Laut einem "Österreich"-Bericht traf Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ende 2017 Marsalek zu einem Gespräch. Auch Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus war dabei, er bestätigte der Zeitung das rund einstündige Treffen. Dieses sei ein "Kennenlerntermin" gewesen, sagte Gudenus. Der damalige Klubobmann hatte Marsalek danach noch vier bis fünf Mal getroffen. Strache soll - dem Vernehmen nach - von dem Wirecard-Vorstand beeindruckt gewesen sein. Er habe gewollt, dass Gudenus "Kontakt hält".

Dass dies der Fall war, legte auch die Auswertung von Gudenus Handy im Zuge der Ibiza-Ermittlungen nahe. Darauf fanden sich laut Medienberichten Chats zwischen dem früheren FPÖ-Politiker und dem angeblichen Mittelsmann Florian Stermann.

Die SPÖ empörte sich über die "Kindsweglegung" der ÖVP bei Ex-Wirecard-Chef Braun. Zu meinen, der Großspender und Berater von Kanzler Sebastian Kurz sei kein ÖVP-Mann, sei "lachthaft", so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. Er sieht ÖVP und FPÖ gleichermaßen involviert: "Gibt es eigentlich überhaupt noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?"

Einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge hat Marsalek, der vor Jahren auch die Absicht zum Aufbau einer Miliz in Libyen gehabt haben soll, über einen durch die Kontrollbank besicherten Zementfabrik-Deal in Libyen 20 Mio. Euro erhalten. Bis 2015 soll die Libyan Cement Company (LCC) dem österreichischen Baustoffunternehmen Asamer gehört haben. Bei den 20 Mio. Euro soll es sich um einen Schuldenerlass gehandelt haben, den - so die "FT" am Wochenende - "der österreichische Staat", also die auf Außenhandelsfinanzierungen spezialisierte Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), im Jahr 2017 als Darlehen für LCC gewährt habe. Das Geld sei an den Österreicher Marsalek ausgezahlt worden, geht laut der Zeitung aus Unterlagen der Münchner Beratungsfirma Wieselhuber & Partner hervor, die für das Baustoffunternehmen Asamer gearbeitet habe.

Eine "Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit" im Ausmaß von 20,768 Mio. Euro für Libyen scheint auch tatsächlich im Kontrollbank-Jahresbericht für das Jahr 2017 auf Seite 24 auf. "Ja, es hat damals einen Schadensfall in Libyen gegeben - der ist so wie alle Schadensfälle in verschiedenen Ländern im Geschäftsbericht ersichtlich", hieß es am Montag aus der OeKB zur APA.

Die OeKB dementierte, dass Marsalek durch einen Schuldverzicht der Republik die von der FT genannte Summe von 20 Mio. Euro erhalten hat. "Der Bund bzw. die OeKB haben keine derartigen Zahlungen vorgenommen", hieß es in einem weiteren Statement der OeKB zur APA. Die in der "FT" vom Wochenende zitierten Behauptungen von Marsalek, er sei (Mit)Eigentümer der Libyan Cement Company (LCC), "sind nach unserem Kenntnisstand nicht nachvollziehbar", erklärte die auf Außenhandelsfinanzierungen spezialisierte OeKB.