OSZE untersucht russische Menschenrechtsverletzungen

Damit sollen schwere Vorwürfe untersucht werden. Etwa die schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der erzwungenen Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebiete der Ukraine sowie die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.

Österreich verurteile die unrechtmäßige Verschleppung von Kindern auf das Schärfste, hieß es in einem Tweet des Außenministeriums. "Russland scheint in seinem neo-imperialistischen Machtstreben keine Grenzen zu kennen: Von barbarischen Kriegsverbrechen wie in Butscha, dem unsäglichen nuklearen Säbelrasseln und dem zynischen Einsatz von Hunger und Energie als Waffe bis hin zur verabscheuungswürdigen Verschleppung der vulnerabelsten Mitglieder der ukrainischen Gesellschaft: von Kindern", schrieb Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Kurznachrichtendienst.

"Putin und seine Schergen führen einen inakzeptablen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie begehen abscheuliche Verbrechen." Österreich stünde seit dem ersten Tag der russischen Aggression "in ungeteilter und unverbrüchlicher Solidarität an der Seite der Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, so der Außenminister weiters.

Der Moskau-Mechanismus war von der OSZE-Vorgängerorganisation, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), im Jahr 1991 beschlossen worden. Er ermöglicht die Entsendung von Expertenmissionen, um die Teilnehmerstaaten bei der Lösung eines bestimmten Problems zu unterstützen.