FPÖ: ÖVP will Ibiza-U-Ausschuss "herunterdodeln"

Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ÖVP, auf deren Wunsch der Ibiza-Untersuchungsausschuss auch im Lockdown weiter tagt. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht keine rechtliche Grundlage dafür, dass zivile Auskunftspersonen derzeit ins Parlament kommen. "Die ÖVP möchte nichts anderes, als Ausschusstage verschrotten", ist sich Hafenecker sicher. Ziel sei es, den Ausschuss "herunterzudodeln".

Gründe, das Haus zu verlassen

Die FPÖ sei mit vielen Coronamaßnahmen, die die Regierung "inszeniert", absolut unzufrieden, meinte Hafenecker, dennoch sei die geltende Rechtslage einzuhalten. Die Auskunftspersonen dürften während des Lockdowns einfach nicht außer Haus, um ins Parlament zu kommen - schließlich seien sie dort weder zum Arbeiten, noch um eine Behörde zu besuchen, "und wohl zur psychischen Erholung werden sie auch nicht da sein", merkte der Abgeordnete an. "Es werden Auskunftspersonen dazu genötigt, sich rechtswidrig zu verhalten, wenn sie in den Ausschuss kommen."

Ausschuss "handlungsunfähig"

Die ÖVP aber wolle den Ausschuss "auf Biegen und Brechen" stattfinden lassen und handle gar "schizophren", nachdem die ÖVP-geführte Regierung ja jeden Tag erkläre, wie dramatisch die Corona-Lage sei. Hafenecker ist davon überzeugt, "dass diese ÖVP den Ausschuss einfach ad absurdum führen möchte", weil keine Auskunftspersonen kommen werden und damit wertvolle Tage der Untersuchung verloren gingen. Auch Videobefragungen würden abgelehnt, damit der Ausschuss "handlungsunfähig" gemacht werde. Die ÖVP wolle damit verhindern, dass der "Strudel von ÖVP-Machenschaften" aufgeklärt werde, glaubt Hafenecker.

Selbst in einem Rechtsgutachten, das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von der Parlamentsdirektion erstellen ließ, würden Zweifel geäußert. Darin heißt es freilich letztlich, dass die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung, die den Lockdown regelt, der Befolgung von Ladungen in den Ausschuss "nicht entgegen" stehe. Der U-Ausschuss hätte zu beurteilen, ob die Befragung "unaufschiebbar" sei. Ob der Lockdown an sich als Entschuldigungsgrund akzeptiert würde, müsste zunächst ebenfalls der Ausschuss beurteilen - aus der bisherigen Judikatur der zuständigen Gerichte ergibt sich für die Parlamentsjuristen keine eindeutige Antwort auf diese Frage.

Der blaue Mandatar Martin Graf kritisierte außerdem, dass es noch immer keinen Termin für die Befragung Hafeneckers als Auskunftsperson gebe. Man versuche mit der Ladung einfach nur, einzelne Abgeordnete aus dem Ausschuss zu schießen. Hafenecker will jedenfalls Fraktionsführer bleiben und bot an, jederzeit auch spontan für eine Befragung zur Verfügung zu stehen. Dass er nicht gleich drangekommen sei, sei lediglich der Versuch, die Fraktion zu stören.

Sollte die ÖVP ihr Verhalten nicht ändern, könnte man den Ausschuss ja gleich beenden, befand Hafenecker - übrig bleiben würde ohnehin, dass die ÖVP für "Vertuschung" stehe. Und dann könnte man gleich den nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen, nämlich zum "blauäugigen Zulassen des radikalislamischen Terrorismus", schlug Hafenecker vor.