FPÖ mit Frontalattacke auf ÖVP

Besonders nahm sich Hafenecker der Vorwürfe rund um die Vorgänge nach dem Tod Pilnaceks an. Dessen Lebensgefährtin hatte ja etwa beklagt, dass die Exekutive in der Wiener Wohnung des Sektionschefs eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt habe, was wiederum Pilnaceks Witwe im "Kurier" bestritt. Der freiheitliche Generalsekretär will dieser Sache sowie dem Informationsfluss nach dem Ableben des Spitzenbeamten mittels parlamentarischer Anfragen an Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nachgehen.

Letzterer kam dadurch ins Visier Hafeneckers, dass eine Büroarbeiterin des Parlamentschefs offenbar mit Pilnaceks Lebensgefährtin zusammengewohnt hatte und auch bei der Suche nach dem Vermissten geholfen hatte. Damit sei Sobotka wahrscheinlich als einer der ersten über die Vorgänge informiert worden und hätte Schritte setzen können, mutmaßte der FPÖ-Politiker.

Hafenecker glaubt, dass Pilnacek vorgehabt hätte, gegen die ÖVP auszupacken. Wenige Stunden vor seinem Tod sei der Sektionschef bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft zu ihm gekommen und habe ihn dringend um einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gebeten. Noch am selben Tag habe er den Freiheitlichen-Obmann mit diesem Wunsch konfrontiert und dieser wäre bereit gewesen, Pilnacek zu treffen.

Doch diese Vorwürfe sind nicht alles, was Hafenecker sehr kritisch im Zusammenhang mit der ÖVP sieht. Medial zuletzt hoch gekommene Chats, wonach Kickl als Innenminister Franz Popp als niederösterreichischen Polizeidirektor verhindert wollte, hält der Generalsekretär für bewusst missgedeutet. Denn interveniert - und das mit "unfassbarer Vehemenz" - habe Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), während Kickl Popp u.a. deshalb nicht betraut habe, weil er die Voraussetzung eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht erfüllt habe. Angesichts der Berichte dazu fragte er sich, ob die Medien den "Postenschacher" nicht sähen oder nicht sehen wollten, weil es nur Ziel sei, der FPÖ zu schaden.

Auch im Zusammenhang mit der aktuelle Spionage-Affäre um Egisto Ott sieht Hafenecker die ÖVP verantwortlich. Dieser habe seine Karriere unter ÖVP-Innenministern gemacht und all das sei vor den Augen des damaligen BVT-Direktors Peter Gridling passiert, der wiederum von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter in das Amt gehoben worden sei.

Schließlich hat Hafenecker noch große Erwartungen in die Corona-Aufklärung. Nach einem Wahlsieg will man wie bei den Robert-Koch-Files in Deutschland eine Herausgabe aller Unterlagen sämtlicher Entscheidungsträger und Beratungsgremien während der Pandemie in einem U-Ausschuss. Die ÖVP schlottere deswegen schon mit den Knien.

Den Medien empfahl Hafenecker zum Abschluss, sich "nicht einlullen" zu lassen, etwas für den eigenen Berufsstand zu tun und die von ihm aufgeworfenen Fragen zu recherchieren.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker drehte in einer Reaktion den Spieß um: Die Rundumschläge der FPÖ zeigten "deutlich die Nervosität von (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl". Stocker will die Rolle des ehemaligen Innenministers Kickl bei der Zerschlagung des Verfassungsschutzes untersuchen. Aber auch die SPÖ müsse darlegen, "inwieweit Verbindungen zu Egisto Ott bestehen bzw. bestanden haben", findet der ÖVP-Generalsekretär. Schließlich habe Ott angegeben, aktives Mitglied der SPÖ zu sein.