"An uns liegt's nicht": Kickl legt Fahrplan für Gespräche mit ÖVP vor
FPÖ-Chef Herbert Kickl wolle das Gespräch mit Karl Nehammer "besser einordnen", sagte er zum Beginn seines Statements am Mittwoch im FPÖ-Medienzentrum. Er verstehe nämlich nicht, warum Nehammer kurz nach dem Gespräch vor die Presse getreten war.
"Es gab keine Überlegungsphase und keine Phase des Nachdenkens", so Kickl.
Nehammer-Verhalten nicht "Kanzler-like"
Er habe den Eindruck bekommen, dass der "Text, den Nehammer vorgetragen hat", schon vor dem Gespräch mit ihm "fix und fertig geschrieben war". "Ich habe die gleichen Bausteine gehört", glaubt Kickl. Der "Noch-Bundeskanzler" sei noch immer in der "Wahlkampfrhetorik hängengeblieben". Kickl sieht dies als "vertane Chance", weil die Wahlniederlage der ÖVP sei eine Gelegenheit gewesen, "dazuzulernen", sagt er. "Das wäre Kanzler-like".
Die FPÖ wolle indes "arbeiten". "Persönliche Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen", meint Kickl. Er habe im Gespräch mit Nehammer versucht, die "gemeinsame Basis zu finden". Er habe diesbezüglich inhaltliche Schwerpunkte einer Regierung mit der FPÖ sowie den Fahrplan für mögliche Sondierungsgespräche bei der Pressekonferenz vorgelegt.
Kickl sieht Gemeinsamkeiten mit ÖVP
Inhaltliche Gemeinsamkeiten sehe er etwa bei einem ausgeglichenen Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie "kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem" und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.
Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden, sind etwa die Absage an neue Steuern, eine "Entbürokratisierungsoffensive" und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. "Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich", heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.
Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November.
Nehammer habe Kickl in Teilen recht gegeben, erklärt er. Ihm fehle aber der "Wille". Die FPÖ indes wolle verhandeln und ein Programm für eine mögliche Koalition aufbauen. Die Hand der FPÖ bleibe ausgestreckt, so Kickl. "An uns liegt's nicht".
Video: Keiner will mit Kickl
Zusammenfassung
- Am Dienstag hatten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Karl Nehammer zu dem vom Bundespräsidenten verordneten Gespräch getroffen.
- Nehammer hatte sich unmittelbar nach der Unterredung an die Öffentlichkeit gewandt und eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef weiter ausgeschlossen.
- Kickl vermisste in einem Pressestatement am Mittwoch das "Wollen" des "Noch-Kanzlers" und legte einen Fahrplan vor.
