Nehammer sieht vor EU-Gipfel Paradigmenwechsel bei Migration

An die FPÖ gerichtet, die in Anträgen einen Ausstieg aus dem europäischen Asylsystem forderte, ebenso wie die Ablehnung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Migrationskommissar wegen mangelnder Eignung, sagte Nehammer: "Sie werden es nicht alleine lösen können." Man brauche immer Partner, die Rückzuführende auch aufnehmen. Italien habe hier mit Albanien einen ersten Schritt gesetzt, der aber kostenintensiv sei. In Hinblick auf Brunner konstatierte Nehammer einen "interessanten Sinneswandel" der FPÖ.

Zur Ankündigung Polens sagte Nehammer, auch die baltischen Staaten und Finnland seien von "perfiden Maßnahmen" von Russland und Belarus zur Destabilisierung der Grenze betroffen. Nehammer: "Es handelt sich tatsächlich um eine Notlage", das EU-Recht sehe hierfür Ausnahmen vor. "Das kann und soll sich die Europäische Union nicht gefallen lassen", die EU-Sanktionen seien auch aus diesem Gesichtspunkt notwendig, so Nehammer in Hinblick auf die Instrumentalisierung von Migranten.

Vom Gipfel erwartet der Kanzler eine "substanzielle Diskussion" zur Migration. Nehammer verwies auf das jüngste Diskussionspapier von Österreich und den Niederlanden, welches wirksamere Abschiebungen fordert. "Österreich hat durch Beharrlichkeit zu einem Paradigmenwechsel in der Diskussion beigetragen", so Nehammer. Es brauche weitere Anstrengungen zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie und in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Pilot-Partnerschaften.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, Österreich sei lange in eine Ecke von unmenschlichen Forderungen gestellt worden, "jetzt sind wir im Mainstream". Dies sei ein großer Erfolg von Nehammer. Es brauche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Es werde eine der größten Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate, Lösungen zu erarbeiten, die zu einer signifikanten Reduktion der Migration führen. Auch Edtstadler erteilte Rufen der FPÖ nach nationalstaatlichen Lösungen eine Absage: Den Menschen werde vor Wahlen weisgemacht, dass man diese Probleme nationalstaatlich lösen könne, was aber nicht der Fall sei. Edtstadler kritisierte allerdings auch die jüngste EU-Rechtssprechung, etwa zum kollektiven Schutzstatus von afghanischen Frauen.

Weitere Hauptthemen des EU-Gipfels sind die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nehammer bezeichnete die jüngsten Angriffe Israels auf UNIFIL, die UNO-Truppe im Libanon, als inakzeptabel und forderte, diese einzustellen. Blauhelme, darunter auch die österreichischen Soldaten, gehörten geschützt "ohne Wenn und Aber". Nehammer verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah und des Iran auf Israel auf das Schärfste. Die Schlussfolgerungen des Gipfels seien in Richtung Deeskalation gestellt. Im Gazastreifen gebe es keinen Lichtblick, die Hamas weigere sich weiter, den US-Plan für einen Waffenstillstand und zur Befreiung der israelischen Geiseln anzunehmen.

Zur Ukraine sagte der Kanzler, Russland versuche ausschließliche eine Lösung zu seinen Bedingungen durchzusetzen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur seien "absolut inakzeptabel". Dessen ungeachtet sollte man mit Russland im Gespräch bleiben, Kreml-Chef Wladimir Putin könne den Krieg beenden. Nehammer will weiter BRICS-Staaten wie Indien in die Friedensbemühungen einbeziehen.

"Es ist als Fortschritt zu bewerten, dass in die Asyl- und Migrationsdebatte endlich eine dermaßen große Bewegung kommt", kommentiere der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) den morgigen Gipfel. "Ein funktionierender Außengrenzschutz und effektive Rückführungsmaßnahmen bei irregulärer Migration helfen nicht nur den beteiligten Mitgliedsstaaten, sondern unterstützen auch die jeweilige Bevölkerung."

"Wir stehen derzeit vor großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, welche die Europäische Union auf eine Bewährungsprobe stellen", sagte dann SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Nur ein starkes Europa könne diese Bewährungsprobe bestehen.