Brunner: Als Staat vertreten wir "auch die Bargeld-Lobby"

Wahlfreiheit und Unabhängigkeit, darum gehe es bei der Bargeld-Diskussion, meint Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Newsroom auf PULS 24. Weltweit habe die Karten-Industrie eine größere Lobby, "jetzt geht's darum, dass wir als Staat auch die Bargeld-Lobby vertreten". Außerdem gehe es um Emotionen und das Bargeld-Volksbegehren sei sehr erfolgreich gewesen.

Beim Volksbegehren habe man auch die Verankerung in der Verfassung verlangt. "Die Diskussion macht Sinn", sagt Brunner. Wo man in der Verfassung Platz dafür findet, "werden wir schauen". Es sei auf Wunsch des Bundeskanzlers eine Task Force eingerichtet worden, der Kanzler will im September auch einen Bargeld-Gipfel.

Dabei sein sollen auch Experten, unter anderen der Nationalbank. Von dort erfuhr PULS 24 allerdings schon vorab, dass, egal ob auf österreichischer oder EU-Ebene, das Bargeld ausreichend geschützt sei und keineswegs Gefahr laufe zu verschwinden. Mehr dazu hier:

Auf die Frage von Anchorwoman Nina Flori, ob Österreich nicht dringendere Probleme hätte - das versprochene Klimaschutzgesetz ist seit Jahren überfällig -  meinte Brunner: "Wir arbeiten jeden Tag an allen Themen."

Scheindebatte? 

Dass es sich bei der Bargeld-Diskussion um eine Scheindebatte handle, um der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, will Brunner nicht gelten lassen. Es sei ein "wichtiges Thema" beharrt er. Die Slowakei habe das Bargeld in der Verfassung verankert und "andere Länder haben andere Lösungen", ohne genauer darauf einzugehen, welche das seien.

Bankomaten Fall für die Task Force

Auch ob mehr kleine Gemeinden Bankomaten bekommen sollen, konnte Brunner nicht beantworten. Er könne den Ergebnissen des Bargeld-Gipfels nicht vorgreifen. Die Task Force müsse erst feststellen, "was für Möglichkeiten wir haben" und wer die eventuellen Kosten trage. Der Finanzminister betonte jedoch, dass die (Bankomaten-)Infrastruktur in Österreich besser sei als in anderen europäischen Ländern.

Die nach wie vor im EU-Vergleich überdurchschnittliche Teuerung führt Brunner auf die Zusammensetzung des Warenkorbs zurück, in dem u.a. Dienstleistungen stark vertreten sind. Der starke Tourismus in Österreich würde die Inflation anheizen, meint der Minister. Genauso wie langfristige Energielieferungsverträge. Experten machen für die hohe Inflation aber eher die Ausschüttung von Hilfsgeldern mit der Regierungs-Gießkanne verantwortlich. 

Auch könne man kritisieren, fügte der Minister an, dass die Europäische Zentralbank zu spät und zu wenig gemacht habe. "Bei uns war der Fokus auf den Erhalt der Kaufkraft", verteidigt Brunner die Förderungen. Die sie nun besser als in anderen Ländern, in denen dafür die Inflation niedriger sei.