"Fast eine Pflanzerei": Ludwig erbost über Aus für Lobautunnel

Erwartungsgemäß hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) keine Freude mit der Entscheidung der Klimaschutzministerin Ulrike Gewessler (Grüne), den geplanten Bau des Lobautunnels zu stoppen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte Ludwig und kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Der Bürgermeister betonte, dass das Projekt des Lobautunnels mehrfach von Experten geprüft und nach Umweltkriterien angepasst und erst so beschlossen worden sei. Auch andere hätten im Vertrauen auf die Realisierung des Projekts geplant. Es sei "ein Fehler" gewesen, dass man auf Vereinbarungen "zu sehr vertraut" habe, sagte der Bürgermeister mit unverhohlener Verbitterung. Das Projekt sei auch im Nationalrat abgesegnet und überdies in den vergangenen zehn Jahren unter grünen Verkehrs- und Planungsstadträten vorangetrieben worden, sagte er.

"Fast eine Pflanzerei"

Dass der Lobautunnel, als zentraler Bestandteil der Wiener Nordostumfahrung nicht gebaut werden dürfe und die Stadtstraße nach Gewesslers vorgestellten Plänen "im Nirvana" und "sozusagen auf der grünen Wiese" enden würde, ist für Ludwig "fast eine Pflanzerei", wie er sagte.

Bei seiner Pressekonferenz führte Ludwig zudem die Vorreiterrolle Wiens beim Umwelt- und Klimaschutz aus. Er rechnete vor, dass Wien bei den CO2-Emissionen pro Kopf deutlich unter allen anderen Bundesländern liege, ebenso bei der Bodenversiegelung.

Es sei ja kein Zufall, dass genau das von Gewessler nun abgesagte Projekt beschlossen worden sei. Sollte es nun bessere Ideen geben, wären diese willkommen, aber er habe von der Ministerin dahingehend keine Ideen wahrgenommen. Insofern würde ihn "sehr interessieren, wie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung dazu stehen", meinte Ludwig.

NÖ will rechtliche Schritte unterstützen

"Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S 1 unterstützen", kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. In Sachen S 8 seien ohnehin Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig, "damit nicht das Klimaministerium auf Basis grüner Parteiprogramme, sondern Richter anhand von Fakten über den gesetzlich festgelegten Bau der Marchfeldschnellstraße entscheiden".

Der Landesrat sprach in einer Aussendung von einem "Schlag ins Gesicht für eine ganze Region". Das treffe auf jene zu, die für eine Entlastung des Marchfelds und neue wirtschaftliche Chancen durch die S 8 gekämpft haben.