EVP übt Kritik an ÖVP wegen Regierungsverhandlungen mit FPÖ
Wie "Die Presse" unter Berufung auf EVP-Kreise berichtet, zeigte sich der dienstälteste CDU-Abgeordnete im Europaparlament, Peter Liese, "geschockt, wie schnell die ÖVP sich in Verhandlungen mit der FPÖ begeben habe".
Beschwichtigungsversuche von ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, der daran erinnerte, dass die FPÖ in der Vergangenheit bereits zweimal Teil einer Bundesregierung war, hätten die Stimmung nicht beruhigen können.
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Bei Regierungsbildung sei an drei Voraussetzungen nicht zu rütteln
"Die Rechtsextremen als Juniorpartner in einer Regierung zu haben ist das eine, aber Kickl zum Kanzler zu machen wäre etwas völlig anderes", wird Liese von der Zeitung zitiert.
Liese bezweifelt den Angaben zufolge, dass eine FPÖ-geführte Regierung die drei von Weber vorgegebenen, nicht verhandelbaren Regeln erfüllt. Weber habe vor wenigen Tagen mahnende Worte an die Fraktionskollegen in Österreich gerichtet.
Sollte die Regierung mit der FPÖ zustande kommen und Herbert Kickl von Gnaden der Volkspartei Kanzler werden, sei an drei Voraussetzungen nicht zu rütteln: Der Rechtsstaatlichkeit, der europäischen Integration und der Unterstützung für die Ukraine. Dies habe Weber hochrangigen ÖVP-Vertretern auch in persönlichen Telefonaten ausgerichtet.
Viedo: So laufen die Koalitionsverhandlungen
Zusammenfassung
- Bei einer internen Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch im Europaparlament soll es scharfe Kritik an den Koalitionsgesprächen der ÖVP mit Kickl gegeben haben.
