Glawischnig zu Kika/Leiner: Nähe ausgenutzt, um Republik zu schädigen

Ein "Falter"-Bericht deutet auf einen Steuerdeal zwischen dem Tiroler Investors René Benko und dem Finanzministerium rund um den Kauf von Kika/Leiner hin.

Glawischnig: Politische Verflechtung möglich

"Ich hab schon eine gewisse Sorge, dass hier eine politische Verflechtung stattgefunden hat. Ein Naheverhältnis und dass das ausgenutzt worden ist, um unter Umständen auch wirklich die Republik zu schädigen", meint die ehemalige Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Sie rechnet damit, dass das noch "ein Nachspiel haben wird". Einen U-Ausschuss, wie von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt, würde sie befürworten. Die Bevölkerung sei mittlerweile beunruhigt darüber, dass Menschen, die viel Geld verdienen "es sich offensichtlich bei der Steuerbehörde richten können".

Kdolsky: "Rein spekulatives Immobiliengeschäft"

Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky regt sich bei "WildUmstritten" über die "Verfilzung der handelnden Personen" sowie vor allem über "das offensichtliche Nichtwollen des Weiterführens der Handelskette" auf. Stattdessen sei es um "rein spekulative Immobiliengeschäfte" gegangen. Auch die ehemalige Nationalratsabgeordnete Ursula Stenzel stimmt dem zu.

Man sollte aber auch über den Tellerrand hinausschauen, meint Stenzel. Es gebe immer wieder auch international  "Steueroasen, die sehr lukrative Unternehmen an Land ziehen können". Bisher sei es niemandem gelungen, diese Steueroasen, "diese Lücken" zu stopfen - man wolle dies offensichtlich auch nicht, meint die ehemalige Nationalratsabgeordnete. Da würden Freiräume entstehen, die "dann solche Deals wie Kika/Leiner, Immobilien und Benko möglich machen", kritisiert die ehemalige FPÖ- und ÖVP-Politikerin bei "WildUmstritten".