Europarat fordert sofortige Freilassung Nawalnys
Burić erinnerte Moskau an seine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, alle ausstehenden Urteile des EGMR zu vollstrecken. Dies gelte auch, obwohl Russland nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. "Derzeit befinden sich 2.404 Fälle unter der Aufsicht des Ministerkomitees und warten auf die vollständige Umsetzung durch die russischen Behörden", hieß es.
In mehr als tausend Fällen geht es um die Zahlung einer "gerechten Entschädigung". Der ausstehende Betrag beläuft sich auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro, einschließlich etwa 1,87 Milliarden Euro im Fall der Zerschlagung des Erdölkonzerns Jukos (Yukos) des Kremlgegners Michail Chodorkowski.
Das Ministerkomitee kritisierte in einer Sitzung, dass Nawalny trotz wiederholter Aufforderungen noch immer nicht freigelassen wurde und hauptsächlich in Einzelhaft gehalten werde, ohne Zugang zu seinen Anwälten. Der Oppositionelle war im russischen Wahlkampf im August 2020 Opfer eines Giftanschlags gewesen. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er im Jänner 2021 nach Moskau zurück und wurde unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Haft. Er wirft den russischen Behörden in dem Straflager Folter vor.
Zusammenfassung
- Das Ministerkomitee des Europarates fordert Russland auf, den kreml-kritischen Oppositionellen Alexej Nawalny sofort freizulassen sowie auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.
- Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, formulierte diese Forderung auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, wie der Europarat am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
