Europaminister beraten Ukraine-Beitritt und EU-Budget

Das vergangene Woche von der EU-Kommission vorgelegte Erweiterungspaket sei "sehr umfangreich". "Wir sind dabei, es im Detail zu studieren", so Edtstadler. Es gebe "keine Abkürzungen, um Mitglied der EU zu werden." Die Europaministerin erklärte, sie werde heute vor ihren Amtskolleginnen und -kollegen nochmals bekräftigen, dass "die Länder des Westbalkan, die seit Jahren in der Warteschleife sind", nicht verloren gehen dürften.

Die Erweiterung ist für viele Beobachter untrennbar mit einer Reform der EU verbunden. Beim Rat am Mittwoch soll dafür gemeinsam mit der EU-Kommission eine "Roadmap" festgelegt werden. "Für uns ist sehr wichtig, dass eine Erweiterung dazu führt, dass wir als EU stärker werden und Handlungsfähigkeit bewahren", betonte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann vor dem Rat. Darum sei es wichtig, dass eine Erweiterung und eine Reform der EU "Hand in Hand gehen".

Die EU-Kommission hält auch eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts für notwendig, um die EU zukunftsfit zu machen. Der spanische Ratsvorsitz hat angekündigt, noch diese Woche einen neuen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Dieser soll Bewegung in die Gespräche bringen.

Laut Edtstadler ist hier die Position Österreichs klar: "Bevor wir neues, frisches Geld auf den Tisch bringen, muss das vorhandene entsprechend den Prioritäten aufgeteilt werden." Sie erwarte "kreative Vorschläge der EU-Kommission, wie man die vorhandenen Gelder richtig einsetzt." Die EU-Staaten seien angehalten, wieder zu sparen und die EU-Fiskalregeln wieder einzuhalten. Die Ministerin betonte, dass noch "viel Arbeit vor uns" liege. Sie sehe aber keinen Zeitdruck, da das EU-Budget für 2024 schon feststehe.