Resolution für Selenskyj in Parlament gescheitert
54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". "Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen", hieß es in dem Papier. Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.
Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind. Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj zuletzt als "Diktator ohne Wahlen" attackiert. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.
Zusammenfassung
- Im ukrainischen Parlament scheiterte eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Selenskyj, da sie nur 218 statt der erforderlichen 226 Stimmen erhielt.
- Von den 54 Abgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligten, gehörten 38 der Partei 'Diener des Volkes' an, was die Unterstützung für Selenskyj im Parlament schwächt.
- Wegen des Kriegsrechts können keine Wahlen stattfinden, was es Selenskyj erschwert, wichtige internationale Abkommen ohne parlamentarische Mehrheit zu ratifizieren.
