Europäischer Impfausweis soll ab Juni kommen - Österreich will im April starten

Laut eines Artikels der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte der europäische Impfausweis bereits am 1. Juni eingeführt werden. Das sagte die EU-Kommissionsvizepräsidentin Margaritis Schinas in einem Interview der "F.A.Z.": "Der Impfnachweis soll bis zum Beginn des Sommers eingesetzt werden, und der Sommer beginnt am 1. Juni".

Österreich-Version vielleicht schon im April

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung mit.

Das ist ein wichtiges Projekt, weil es uns allen mehr Sicherheit gibt, erklärte Kurz nach dem Ministerrat am Mittwoch. Es sei entscheidend für "uns als Tourismusland". "Wir wollen nicht auf die Umsetzung der Europäischen Union warten", sondern einen ersten Schritt auf nationaler Ebene machen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober werde am Donnerstag im Gesundheitsausschuss die rechtliche Grundlage vorschlagen "um einen Grünen Pass schon im April in Österreich in Umsetzung zu bringen", erklärte Kurz. Damit wolle man auch auch wichtige Vorarbeiten für die gesamteuropäische Umsetzung zu leisten.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so Gesundheitsminister Anschober: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

Vorbild Israel

In nur drei Wochen soll die Kommission ein Konzept für den "Digitalen Grünen Nachweis" ausgearbeitet haben. Als Vorbild diente der israelische "Grüne Pass" für Geimpfte. In der europäischen Variante sollen nicht nur Impfungen, sondern auch Testergebnisse angezeigt werden. Damit wolle man neben dem Reisen, auch Restaurantbesuche und die Teilnahme an Kulturveranstaltungen ermöglichen. "Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück […] Was die Staaten zulassen wollen, werden sie selbst entscheiden. Die Kommission will nur den rechtlichen Rahmen abstecken und dafür sorgen, dass es ohne Diskriminierung zugeht", sagte Schinas der "F.A.Z.".

Da mit dem europäischen Ausweis nicht nur Impfungen erfasst werden, sondern auch Testergebnisse von PCR Tests und Corona-Schnelltests, sei der Ansatz nicht diskriminierend. "Das freie Reisen im Schengen-Raum ist ein Grundrecht für jeden Bürger, darum machen wir es nicht von einem Impfnachweis abhängig", erklärte Schinas.

Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten wie Österreich, Griechenland und Spanien, trifft aber auch auf Skepsis. Was laut Entwurfstext der Kommission geplant ist:

Welche Informationen soll der Ausweis enthalten?

Die Kommission spricht von einem "grünen Zertifikat", das Aufschluss darüber geben soll, ob ein Mensch das Coronavirus weiterverbreiten kann oder zumindest wie wahrscheinlich dies ist. Neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung soll das Dokument deshalb auch aktuelle Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten.

Wie soll es aussehen?

Das Zertifikat ist in erster Linie als digitales Dokument gedacht, um es auf Mobilgeräten vorzeigen zu können. Der Gesetzentwurf sieht aber auch die Möglichkeit vor, es auszudrucken. Wichtig ist demnach, dass ein Barcode gescannt werden kann, um die Echtheit zu prüfen. Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden.

Wofür soll es genutzt werden?

Das Zertifikat soll laut Kommission das Reisen erleichtern, aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Deshalb ist die Behörde inzwischen auch von der ursprünglichen Bezeichnung "grüner Pass" abgerückt. Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten etwa bei Einreise auf Basis der Angaben im Zertifikat auf bestehende Test- oder Quarantänepflichten verzichten.

Welche Impfstoffe zählen?

Zunächst kommen für die Kommission nur Impfungen mit den von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoffen in Frage. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Ungarn zum Beispiel verimpft aber auch das russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm. Laut Kommission soll es den anderen Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht.

Wann kommt das Zertifikat?

Das kann noch dauern. Die Kommission will eine EU-Verordnung vorschlagen, also ein direkt anzuwendendes EU-Gesetz, das die nationalen Behörden verpflichten würde, ihren Bürgern das besagte Dokument auf Anfrage auszustellen. Dafür müssten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch jeweils ihre Position festlegen und dann untereinander den finalen Gesetzestext aushandeln. Selbst ein beschleunigtes Verfahren würde wohl Monate dauern. Die Kommission ist dennoch optimistisch, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden, um die Tourismus-Saison zu retten.

Wo könnten Schwierigkeiten auftreten?

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses könnten unterschiedliche Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Datenschutzbedenken des EU-Parlaments die Annahme verzögern.

Die technische Umsetzung, um die sich die Mitgliedstaaten einzeln kümmern, könnte ebenfalls Probleme bereiten. Ein Faktor ist hierbei, dass die notwendigen Daten in einigen Ländern bisher nicht zentral gespeichert werden. Auch medizinische Fragen sind noch offen. Zum Beispiel ist nicht sicher, wie groß dass Risiko ist, dass selbst geimpfte oder genesene Menschen das Virus weiterverbreiten.