EU will Wirtschaft in Weißrussland sanktionieren

Angesichts der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und der anschließenden Festnahme eines Regimekritikers drohte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem mit weiteren Sanktionsrunden. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, "muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird. Lukaschenkos Verhalten sei "derartig inakzeptabel", dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufrieden geben werde. Ziel sei stattdessen, "dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, so dass es auch Auswirkungen hat".

Schallenberg betonte, gerade Österreich sei sehr engagiert im Dialog mit der weißrussischen Zivilgesellschaft, "das müssen wir verstärken". Wenn die Menschen aus Weißrussland gar nicht mehr nach Österreich kommen könnten und mühsam über Moskau fliegen müssen, "schneiden wir uns ins eigene Fleisch, das gilt bei Wirtschaftssanktionen auch". Schallenberg wollte aber "nichts ausschließen", die EU muss auch "ganz klar rote Linien zeigen". Das Flugverbot sei angesichts des "Aktes der Luftpiraterie" gerechtfertigt. Man wolle aber auch Minsk nicht in die Arme Russlands treiben.

"Dass ein Akt der Luftpiraterie begangen wird, den wir nicht einmal am Höhepunkt des Kalten Krieges erlebt haben, ist wirklich erschreckend, zeigt aber auch, wie groß die Angst des System Lukaschenko vor den eigenen Bürgern in der Zwischenzeit ist", sagte Schallenberg. "Der Würgegriff des belarussischen Systems gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung wird immer brutaler."

Weißrussland hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet nach Minsk umgeleitet und dort dann den regierungskritischen Journalisten Roman Protassewitsch und seine Freundin festgenommen. EU-Staats- und Regierungschefs hatten daraufhin ihre Außenminister beauftragt, Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorzubereiten. Diese sollen diesmal über Einzelpersonen hinausgehen. "Die Entführung des Flugzeugs und die Inhaftierung der beiden Passagiere ist völlig inakzeptabel", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor den Ministerberatungen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, dass Kali im Mittelpunkt de neuen Sanktionen stehen sollte. "Das Schlüsselwort, denke ich, ist Kali. Wir wissen, dass Belarus sehr viel Kali produziert. Es ist einer der größten Lieferanten weltweit, und ich denke, es würde Lukaschenko sehr wehtun, wenn wir etwas in diesem Bereich erreichen würden", sagte Asselborn. Der litauische Ressortchef Gabrielius Landsbergis sagte, die EU solle erwägen, den Ölsektor mit Sanktionen zu belegen. Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets betonte, es sollten Unternehmen ins Visier genommen werden, die dem belarussischen Regime nahestehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Lande- und Überflugverbote für die russische Fluggesellschaft Belavia beschlossen. Belavia stellte mittlerweile die Flüge nach Österreich und weitere EU-Länder ein.

Landsbergis äußerte Sorge vor einer Annexion der früheren Sowjetrepublik Weißrussland durch Russland. Er sprach von einem Zusammenwirken zwischen Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin. Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern, sodass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen.

Maas forderte Lukaschenko in einem ersten Schritt auf, die mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus unverzüglich freizulassen. Die Zeit, in der die Europäische Union zum Dialog bereit gewesen sei, sei nun vorbei, betonte der SPD-Politiker. Wichtig sei, auch mit Russland über das Thema Belarus zu sprechen. "Alle wissen, dass ohne Russland ... Lukaschenko keine Zukunft in Belarus hätte."

In Weißrussland war es im vergangenen Sommer zu zahlreichen Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos gekommen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Die Sicherheitsbehörden werfen Protassewitsch vor, an der Organisation der Proteste entscheidend beteiligt gewesen zu sein. Im November hatten sie ihn auf eine sogenannte Terroristen-Beobachtungsliste gesetzt. Im Zuge des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte und der Behörden verloren die Proteste inzwischen an Kraft. Am Mittwoch kündigte die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja jedoch eine neue Phase der Anti-Regierungs-Proteste an. "Es gibt nichts mehr abzuwarten. Wir müssen den Terror ein für allemal stoppen", erklärte sie. Lukaschenko sagte, er rechne nicht mit einer Wiederholung der Massenproteste von 2020.

Neben Weißrussland stehen auch die Partnerschaft der EU zu Afrika, die Indo-Pazifik-Strategie und die Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Außenministertreffens. Mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi sind Gespräche über die Lage in Nahost nach der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geplant.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu forderte eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung sogenannter "eingefrorener Konflikte" in der östlichen Nachbarschaft. Russland stehe hinter diesen Konflikten und versuche damit seine Einflusssphäre auszubauen. Diese seien "sehr unvorhersehbar" und würden die Gesellschaften spalten. "Wenn die EU ein globaler Akteur sein will, muss sie in ihrer Nachbarschaft wirksamer handeln." Dazu müsse die EU auch Sanktionen wirksamer als bisher einsetzen.

Die EU forderte indes Russland auf, das Vorgehen gegen drei deutsche Nichtregierungsorganisationen rückgängig zu machen. Die Europäische Union lehne die Einstufung als "unerwünschte Organisationen" ab, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei "das jüngste Beispiel für die Missachtung einer lebendigen Zivilgesellschaft durch die russischen Behörden".

Die russischen Generalstaatsanwaltschaft hatte laut Auswärtigem Amt am Mittwoch erstmals drei deutsche NGOs auf die Liste unerwünschter ausländischer Organisationen gesetzt. Betroffen sind das Forum Russischsprachiger Europäer e.V., das Zentrum für die Liberale Moderne GmbH und der Verein Deutsch-Russischer Austausch e.V.