EU will Sanktionen gegen Iran weiter verschärfen
Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer wollen die neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran den Angaben zufolge am Montag in Brüssel beschließen. Im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Demonstranten im Iran sollen weitere 20 iranische Verantwortliche und eine Organisation mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Ausgelöst worden waren die Proteste durch den Tod einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei verhaftet worden war.
Zudem haben die EU-Botschafter ein weiteres Sanktionspaket wegen der iranischen Drohnen für Russland vorbereitet, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollen acht weitere Verantwortliche und Institutionen auf die Sanktionsliste kommen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte daneben gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste aufzunehmen. Dies verzögert sich laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin wegen der "schwierigen rechtlichen Voraussetzungen". Dafür muss es laut dem gemeinsamen Standpunkt der EU unter anderem Ermittlungen in einem Mitgliedsland geben.
Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Dezember Ermittlungen zu Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen übernommen, hinter denen laut Medienberichten die iranischen Revolutionsgarden vermutet werden. Ob sich daraus ein neuer Ansatzpunkt ergibt, bleibt laut der Außenamtssprecherin abzuwarten.
Zusammenfassung
- Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von Brüsseler Diplomaten hieß.
- Dabei geht es zum einen um Menschenrechtsverstöße und zum anderen um iranische Drohnen-Lieferungen an Russland.
- Im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Demonstranten im Iran sollen weitere 20 iranische Verantwortliche und eine Organisation mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden.
