EU will Militärausbildung von Ukrainern koordinieren, Österreich nimmt nicht teil

Borrell sagte am Dienstag nach informellen Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Prag, die 27 Mitgliedsländer hätten grundsätzlich zugestimmt, die "Parameter für eine EU-Militärmission für die Ukraine festzulegen". 

"Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, dabei zu sein", sagte hingegen Tanner, die meinte, dass nicht nur "rechtliche und örtliche Fragen" geklärt werden müssten, sondern auch inhaltliche. Eine EU-Ausbildungsmission braucht Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Österreich könne sich aufgrund seiner Neutralität wieder "konstruktiv enthalten", bestätigte Tanner.

Ausbildungswünsche

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow übermittelte nach Borrells Worten per Videokonferenz eine Liste konkreter Ausbildungswünsche an die EU-Staaten. Die EU müsse darauf "schnell und ambitioniert reagieren", forderte Borrell. "Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln", sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Schutz gegen ABC-Waffen.

Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral im Kampf gegen Russland. Österreich und Luxemburg hatten am Rande des Treffens Zweifel am Mehrwert einer gemeinsamen EU-Mission geäußert.

Weniger konkret äußerte sich die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Sie sagte als amtierende EU-Ratsvorsitzende, die Mitgliedsländer wollten "mehr Ausbildung und Ausrüstung" für die Ukraine zur Verfügung stellen. Sie verwies unter anderem auf die 15 Panzer, die Deutschland Tschechien im Rahmen eines Ringtauschs zur Verfügung stellen will.