EU: Ungarn und Polen weiterhin mit Rechtsstaats-Mängeln

In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".

Ungarn wird zudem des Missbrauchs von EU-Geldern verdächtigt. Die EU-Kommission hatte deshalb im Februar kurz nach der Wiederwahl von Regierungschef Viktor Orban ein Sanktionsverfahren eingeleitet.

"Ungarn ist zu einer Fassadendemokratie verkommen, in der die Prinzipien des Rechtsstaats schon lange ignoriert werden und freie und faire Wahlen nicht mehr möglich sind. Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Medienfreiheit sowie eine unabhängige Justiz sind schlichtweg nicht mehr vorhanden", kritisierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Die EU müsse eine Handhabe entwickeln, um mit der Blockadehaltung und den Machtspielen Ungarns umzugehen.

Zugeständnisse reichen nicht

In Polen bemängelt die EU-Kommission seit Jahren die Einflussnahme der nationalkonservativen Regierung auf die Justiz. Nach einer Millionenstrafe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte Warschau erste Zugeständnisse gemacht. Am Freitag tritt in Polen ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer in Kraft, die missliebige Richter entlassen oder betrafen kann. Dies reicht der EU-Kommission zufolge jedoch nicht aus, um die Gewaltenteilung zu garantieren.

Dritte Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die für Werte zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova betonte, der dritte Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit stehe in einem "außerordentlichen geopolitischen Kontext". Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde ziehe, könne die EU "nur dann glaubwürdig sein, wenn in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht".

Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana forderte mehr Durchsetzungsmöglichkeiten der EU. "Die Regierungen in Polen und Ungarn höhlen den Rechtsstaat systematisch aus, und es ist daher nicht zu erwarten, dass sie nun auf reine Empfehlungen reagieren werden. Dafür braucht es die weitere Aktivierung des neuen Rechtsstaatsmechanismus durch die Kommission und eine konsequente Anwendung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel!"