EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Am Mittwoch löste die Brüsseler Behörde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.

Reaktionen aus Österreich

Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig bezeichnete die Einleitung des Verfahrens als wichtigen Schritt. "Wer von unseren gemeinsamen Anstrengungen profitieren will, der muss unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte wie #Rechtsstaatlichkeit respektieren und einhalten", schrieb sie auf Twitter.

Die Grünen forderten eine konsequente Vorgehensweise gegen Ungarn. "Österreich ist als Nachbarland mit enger wirtschaftlicher Verflechtung besonders betroffen vom Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Kommission vertritt hier Österreichs Interessen und sollte so konsequent wie möglich vorgehen", so Europasprecher Michel Reimon in einer Aussendung. "Rechtsstaatsverletzer wie Viktor Orbán werden endlich Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Das ist ein längst überfälliger Schritt in Europa."