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EU-Kommission legt Rechtsstaatsbericht vor
Dabei berücksichtigt die Brüsseler Behörde etwa den Zustand des Justizsystems, den Kampf gegen Korruption sowie Medienfreiheit und -pluralismus in den verschiedenen Ländern. Erstmals will sie auch Empfehlungen geben, wie die Staaten die Lage verbessern können.
Ungarn und Polen im Fokus
Im Fokus der Debatte über den Rechtsstaat stehen seit Jahren Ungarn und Polen. Beiden Ländern attestierte die EU-Kommission in der Untersuchung des vergangenen Jahres Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Bei Österreich wurden 2021 Bedenken wegen politischer Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaß an Regierungsinseraten in Medien geäußert. Die Kommission sah insgesamt aber eine positive Tendenz.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Bericht vor, wie es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den 27 Mitgliedsstaaten steht.
- Dabei berücksichtigt die Brüsseler Behörde etwa den Zustand des Justizsystems, den Kampf gegen Korruption sowie Medienfreiheit und -pluralismus in den verschiedenen Ländern.
- Im Fokus der Debatte über den Rechtsstaat stehen seit Jahren Ungarn und Polen.
