EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylregeln
Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenzen mit geringen Chancen auf Bleiberecht. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis als einen "guten Schritt vorwärts". Nachsatz: "Aber wir müssen auch weitere Schritte tun". Das aktuelle System funktioniere nicht, "es war und ist notwendig, es zu verbessern", so Karner.
Zähe Verhandlungen
Angesichts der hohen Asylantragszahlen und den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 drängten viele EU-Staaten auf eine rasche Lösung. Die Verhandlungen der EU-Innenminister gestalteten sich jedoch schwierig. Länder wie Österreich, Italien und Deutschland forderten in verschiedenen Punkten Nachbesserungen.
Nach der Einigung können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen 2024 erzielt werden.
Zusammenfassung
- Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt
- Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenzen.
- Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.
