EU-Innenminister ringen um Durchbruch in Asylfrage

Die Verhandlungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg etwa über Vorprüfungen von Asylanträgen an der EU-Außengrenzen von Menschen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht ziehen sich jedoch in die Länge. Länder wie Österreich und Italien stimmten gegen einen Vorschlag, der die Kooperation mit Nicht-EU-Staaten ihrer Ansicht nach erschwert.

Neben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigten sich mit dem jüngsten Kompromiss der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auch seine Kollegen aus Italien, Griechenland, Litauen, Polen, Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und Malta aus verschiedenen Gründen unzufrieden. Karner sagte in der öffentlichen Sitzung, das Ziel der EU müssen sein, dass weniger Menschen im Meer sterben, deshalb brauche es die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er wolle sich für Asylverfahren in sicheren Nicht-EU-Ländern starkmachen, betonte Karner im Vorfeld der Beratungen.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi forderte ebenfalls Nachbesserungen. "Wir müssen eine Formel finden, die unserem Vorschlag näher kommt", so Piantedosi im Hinblick auf die Kooperation mit Drittstaaten. Der Vertreter Griechenlands, Michail Karamalakis, sagte, sein Land sei "wie Italien nicht bereit, grünes Licht zu geben". Ohne die beiden Mittelmeerländer wäre die Reform politisch gescheitert.

Ein Vorschlag sieht zudem eine strengere Regelung für Schutzsuchende mit geringen Chancen auf Bleiberecht vor. So sollen laut Deutscher Presse-Agentur ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Streit um "Solidaritätsmechanismus"

Ebenfalls zu Debatte stand die Umverteilung der an den EU-Außengrenzen ankommenden Asylwerbenden innerhalb der EU. Dieser verpflichtende "Solidaritätsmechanismus" soll in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer hohen Ankunft an Schutzsuchenden greifen. Das sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Streit.

Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylbewerber.

Voraussetzung für einen Beschluss am Donnerstag ist die Zustimmung von 15 EU-Staaten, die gleichzeitig zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Kommt es zu einer Einigung, müssten sich die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament auf den finalen Gesetzestext verständigen.