EU-Rechnungshof: Frontex ist nicht wirksam bei Grenzschutz

Der von Frontex geleistete Beitrag reiche nicht aus, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu stoppen, heißt es in einer Aussendung zu dem am Montag veröffentlichten Bericht zum Zeitraum Ende 2016 bis Anfang 2020. Zudem setze Frontex das Mandat von 2016 nicht vollständig um.

Trotz der ständigen Erweiterung des Mandats der 2004 gegründeten Behörde und der kontinuierlichen budgetären Aufstockung (von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 460 Millionen Euro im vergangenen Jahr) unterstützt Frontex laut den Prüfern die EU-Mitgliedstaaten nur unzureichend beim Schutz der EU-Außengrenzen. Informationen würden nur lückenhaft und uneinheitlich ausgetauscht, Daten für die Analyse von Risiken und Schwachstellen seien weder vollständig noch von guter Qualität.

Wenig Infos über Effizienz und Kosten

An Informationen mangle es auch hinsichtlich der Effizienz und Kosten von Frontex, kritisierte der Europäische Rechnungshof. Es würden Berichte über die Wirksamkeit und Auswirkungen ihrer Arbeit sowie die Aufstellung der tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze fehlen.

Mit 2019 hat sich die Rolle von Frontex von einer unterstützenden und koordinierenden zu einer operativen geändert. Mit dem neuen Mandat sollte sich die Anzahl der Einsatzkräfte bis 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte erhöhen sowie das Budget auf rund 900 Mio. im Jahr verdoppeln. Die Budgetsumme, bemängelten die Prüfer laut Aussendung, sei festgelegt worden, ohne zu ermitteln, was die Agentur für ihr neues Mandat überhaupt benötige und wie sich dies auf die Mitgliedstaaten auswirke. Sie bezweifeln, dass Frontex für das Erfüllen des neuen Mandats überhaupt bereit sei.

Keine Untersuchung zu Grundrechten

Die vom EU-Rechnungshof geprüften Tätigkeiten beinhalteten allerdings nicht jene Aktivitäten von Frontex, die sich auf die Achtung und den Schutz der Grundrechte beziehen. Frontex steht bereits seit Monaten wegen angeblicher illegaler Zurückweisungen von Flüchtlingen unter Druck. Dabei geht es vor allem um Migranten, die über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangen wollten. Der Abschlussbericht einer deswegen eingesetzten Arbeitsgruppe kam zu keinem klaren Ergebnis. Wegen der schleppenden Aufklärung kamen insbesondere aus dem EU-Parlament wiederholt Rücktrittsforderungen in Richtung Frontex-Chef Fabrice Leggeri.