Karner will Kroatien, Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum

Die EU-Kommission hat sich für die Erweiterung des kontrollfreien Schengenraums auf die EU-Mitglieder Kroatien, Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, sie willkommen zu heißen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel.

Österreich lehnt diesen Schritt allerdings ab, wie der "Kurier" berichtet. "Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert", zitiert die Zeitung Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 

Im "Ö1-Mittagsjournal" legte Karner noch nach: Schengen sei ohnehin "funktionslos". Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das "als Binnenland". "75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht." Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner.

Einstimmigkeit erforderlich

Die Abstimmung findet am 8. Dezember in Brüssel statt - es ist Einstimmigkeit erforderlich. Zudem wird es keine gesonderten Debatten über die drei möglichen Schengen-Kandidaten geben: Die tschechische Ratspräsidentschaft will über den Beitritt nur im Block abstimmen lassen.

Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder außer Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. In der Regel gibt es im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen - auch wenn einzelne Länder, wie Österreich, Grenzkontrollen einführten. So beschwert sich etwa Slowenien schon seit Jahren darüber, dass Österreich die Grenzkontrollen immer wieder verlängert. Beim Sondertreffen der EU-Innenminister kommende Wochen dürfte es hitzige Diskussionen geben.