EU-Milliarden: Es wird eng für Ungarn

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Neben 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt bleiben 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds suspendiert.

Edtstadler vertraut EU-Kommission

Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, dass die EU-Kommission "die Hüterin der Verträge" sei. Sie habe "volles Vertrauen in die Kommission", sagte Edtstadler am Mittwoch in einem Telefonat aus Addis Abeba, wo sie am Internet Governance Form (IGF) teilnahm.

Der EU-Rat hat bis zum 19. Dezember Zeit, um über eine Sperrung der Gelder zu entscheiden, erforderlich ist dafür eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

EU sieht Versäumnisse

Trotz einiger von Ungarn ergriffener Maßnahmen bestehe noch immer ein Risiko für den EU-Haushalt, erklärte die EU-Kommission. "Während eine Anzahl von Reformen vorgenommen wurden oder auf dem Weg sind, hat es Ungarn verabsäumt, zentrale Aspekte der erforderlichen 17 Abhilfemaßnahmen adäquat umzusetzen", beklagte die EU-Behörde. Dafür wurde eine Frist bis zum 19. November festgesetzt.

"Diese Ecksteine sind verbindlich", sagte Reynders. Dies bedeute, dass auch keine Auszahlung aus dem EU-Aufbaufonds möglich sei, bis Ungarn alle Abhilfemaßnahmen und 27 "Super-Ecksteine" umgesetzt habe. Reynders erklärte, auch eine Teilzahlung werde es nicht geben.

Die EU-Kommission verlangt von Ungarn Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken soll.

Budapest für Edtstadler "kooperativ"

Edtstadler erklärte, sich die Einschätzung der EU-Kommission noch genau anschauen und mit ihrer ungarischen Amtskollegin sprechen zu wollen. Auf die Frage, ob sie negative Auswirkungen wie etwas das Blockieren von Entscheidungen durch Budapest erwarte, antwortete Edtstadler: "Ungarn hat sich ganz kooperativ gezeigt in diesem laufenden Verfahren." Es liege nun am tschechischen EU-Ratsvorsitz, einen Vorschlag zu machen, der dann beim Ecofin zur Abstimmung kommt. "Da wird sicher noch viel Gesprächsbedarf da sein."

Gegen eine Auszahlung der EU-Hilfen hatte zuletzt vor allem das Europaparlament argumentiert.

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