EU-Konjunkturprogramm soll Klimaschutz vorantreiben

Die EU-Kommission will mit dem Corona-Konjunkturprogramm ihre Klimaschutzagenda vorantreiben. Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise im Rahmen von EU-Programmen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte Vizepräsident Frans Timmermans an. Es sei zum Beispiel "undenkbar", dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ihren 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan gegen die Wirtschaftskrise in der EU vorgestellt. Der Großteil dieser Mittel soll in Form von Transferleistungen und Krediten die besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten unterstützen. Um die Gelder abzurufen, müssen die Länder nationale Wiederaufbaupläne vorlegen.

Die Kommission werde Vorhaben unterstützen, die "essenziell für eine nachhaltige Wirtschaft sind", unterstrich der für den Klimaschutz zuständige Timmermans. Brüssel werde die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten dahin gehend prüfen.

Die Pläne sehen außerdem 55 Milliarden für eine Aufstockung der EU-Kohäsionsmittel vor, die strukturschwache Regionen mit Zuschüssen unterstützen. Nach Kommissionsangaben könnten Investitionen zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen getätigt oder Gelder als Betriebskapital und Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen verwendet werden.

Vor dem Hintergrund des EU-Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 sollen die Kohäsions-Gelder aber auch einen Beitrag zum Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Deshalb würden Firmen mit einer schlechteren Umweltbilanz "gebeten, einen Plan für den grünen Wandel vorzulegen", sagte Timmermans. "Damit wir sicher sind, dass sie in die richtige Richtung gehen."

Ebenfalls in von der Leyens Plänen enthalten ist eine massive Aufstockung des angedachten Fonds für einen "gerechten Übergang" hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Ursprünglich waren in diesem Kontext 7,5 Milliarden frischer Mittel vorgesehen, um Investitionen in stark von Kohle abhängige Regionen zu mobilisieren. Der Just Transition Funds soll nun auf 40 Milliarden aufgestockt werden.

Am meisten profitiert davon das stark von der Kohle abhängige Polen, das acht Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten soll. Dabei gehe es darum, auf Kohle basierende Industrien "wiederaufzubauen, aber in eine andere Richtung", sagte Timmermans. Der Niederländer sprach sich für eine Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger aus. "Wir werden den Just Transition Funds in dieser Richtung nutzen".