EU-Kommission will "goldene Pässe" sanktionierter Russen überprüfen
Die EU-Kommission bekräftigte zudem, dass die Vergabe "goldener Pässe" grundsätzlich ein Ende haben müsse. Derzeit vergibt nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission nur noch Malta Staatsbürgerschaften gegen Investitionen in dem Land. Die EU-Kommission forderte zudem, dass grundsätzlich keine "goldene Visa" mehr, also Aufenthaltserlaubnisse, an Russen und Belarussen verkauft werden sollten. Auch sollten bestehende "goldene Visa" von Personen aus beiden Ländern zurückgezogen oder nicht verlängert werden.
Gefahr für EU-Sicherheit
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU etwa mit Blick auf die Sicherheit, auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Korruption. Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können. Gegen Zypern und Malta hat die EU-Kommission deshalb bereits ein rechtliches Verfahren eingeleitet.
Das System des sogenannten "Goldenen Pass" will die EU abschaffen.
"Alle betroffenen Mitgliedstaaten sollten ihre Programme zur Einbürgerung von Investoren unverzüglich beenden", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. "Darüber hinaus sollten sie prüfen, ob sie alle "goldenen Pässe", die bereits sanktionierten Personen und anderen, die (Wladimir) Putins Krieg maßgeblich unterstützen, gewährt wurden, widerrufen sollten."
Einige Länder haben bereits gehandelt. So hat Bulgarien die Vergabe "goldener Pässe" gestoppt - verkauft jedoch weiter Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen. Malta vergibt keine "goldenen Pässe" mehr an Russen und Belarussen, hält aber grundsätzlich an dem Verfahren fest.
Zusammenfassung
- Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert die EU-Kommission Konsequenzen für die umstrittene Praxis einiger EU-Staaten, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen.
- Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarussen, an die "goldene Pässe" vergeben worden seien, auf der EU-Sanktionsliste sind.
- Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden.
