Blau-Türkis gescheitert
Budget-Experten für Tempo bei Koalitionspoker
Es brauche "dringend" eine Regierung, mahnte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt angesprochen auf die Budget-Krise im Interview mit PULS 24 am Donnerstag nach dem Scheitern von Blau-Türkis.
Denn solange es keinen Beschluss zum neuen Budget gibt, gilt ein Provisorium. Der Staat darf dabei nicht mehr als die Hälfte jener Schulden aufnehmen, die im Vorjahr gemacht werden durften. Da im April eine Bundesanleihe fällig wird, könnte diese Grenze also schon im Frühjahr erreicht werden, meinte Badelt.
Keine Regierung für Budget "fürchterlich"
Das Probleme lasse sich durch ein gesetzliches Budgetprovisorium lösen, wofür man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament brauche. Dadurch könnte die Obergrenze fallen. Er vermute, "dass sich diese Mehrheit findet". Inhaltlich sei dies aber "fürchterlich". Denn es brauch ein festes Budget nicht nur für 2025, sondern auch für die Folgejahre.
Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, fordert nun Tempo bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets, wie er im Ö1-"Morgenjournal" erklärt. Je länger man mit dem Beschluss warte, desto schwieriger seien die Sparziele zu erreichen.
Mit Blick auf den Budgetpfad, den die blau-türkisen Verhandler nach Brüssel schickten, meinte Felbermayr, dass die darin genannten Bereiche gesetzliche Grundlagen bräuchten.
Ansonsten würden Maßnahmen wie etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen oder der Bildungskarenz einfach weiterlaufen und entsprechende Kosten verursachen, die dann wieder hereingebracht werden müssten.
Defizitverfahren droht
Badelt glaube, dass das von Blau-Türkis verschickte Papier nun Makulatur sei. Was genau die Kommission machen wird, wisse er nicht. Ein EU-Defizitverfahren werde aber drohen, wenn im Budget keine Veränderungen kommen.
Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, erklärte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Die Kommission plane weiterhin, "die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten". Dieses wird für April erwartet.
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Felbermayr warnte vor neuerlich wochenlang andauernden Verhandlungen. Aus den Dreier-Koalitions-Verhandlungen wie auch aus den blau-schwarzen Gesprächen hätten sich Punkte herauskristallisiert, auf denen man aufbauen könne, sollte die SPÖ nun erneut mit der ÖVP verhandeln, meinte der Wifo-Chef.
Natürlich werde man da und dort nachbessern können, damit sich auch neue Partner darin finden. Lange über die ersten notwendigen Schritte nachdenken dürfe man aber nicht. "Es muss jetzt schnell gehen."
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Zusammenfassung
- Der Bruch von Blau-Türkis bringt auch die Budgetpläne der Verhandler ins Wanken.
- Experten aus der Wirtschaft fordern Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung, da man Sparziele nicht erreichen könne und sich die Kosten weiter erhöhen.
- Zudem blickt die EU-Kommission mit Argusaugen auf Österreichs Budget.
- Es droht ein EU-Defizitverfahren.
