Kogler: Bevölkerung muss "Kaiser Kickl nackt" sehen

Neuwahlen, Expertenregierung, Minderheitsregierung oder doch noch eine Regierungsmehrheit unter den gewählten Parteien - diese Optionen führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, nachdem zuvor die FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen endgültig gescheitert waren.

Van der Bellen kündigte an, mit den führenden Parteipolitiker:innen Gespräche zu führen, um die verschiedenen politischen Varianten auszuloten. Am Donnerstag traf als erste der Politiker:innen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Hofburg ein, rund eine Stunde hatte sie ein "ernsthaftes Gespräch" mit dem Bundespräsidenten, sagte sie danach. 

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"Kaiser Kickl nackt"

Deutlich schärfer äußerte sich zu Mittag Grünen-Chef Werner Kogler bei seinem Eintreffen in der Hofburg. Es sei "gut, wenn die Bevölkerung sieht, dass Kaiser Kickl nackt ist. Ich sag' das ohne Häme. Ganz wichtig ist, dass alle die, die FPÖ gewählt haben, Verständnis kriegen, dass Kompromiss wichtig ist", sagte er. Das hätten die gescheiterten Koalitionsverhandlungen gezeigt.

Er sehe nun eine Chance auf eine "pro-europäische Regierung". Dabei komme es vor allem auf die ÖVP und SPÖ an, denn ohne die beiden gebe es keine Mehrheit im Nationalrat. Das betonte er auch nach dem Treffen, das etwas mehr als eine Stunde dauerte. Jetzt solle "das große Gemeinsame" in den Vordergrund gestellt werden, die "ÖVP ist gefordert, auf die SPÖ zuzugehen", so Kogler.

Keine "Vergangenheitsaufarbeitung"

Zuvor hatte Meinl-Reisinger schon erklärt, man wolle nun "in die Zukunft schauen", eine "Vergangenheitsaufarbeitung" sei erst einmal nachrangig. "Faktum ist, Herbert Kickl ist gescheitert mit seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden, sich aufzuschwingen, selber Kanzler zu sein. Ich habe in den letzten Tagen schon auch selber viele Optionen aufgezeigt, das sind auch Optionen, die der Bundespräsident gestern angesprochen hat", sagte sie vor dem Termin mit dem Bundespräsidenten.

"Ich habe zu allen Varianten gesagt, dass wir jedenfalls dazu bereit sind, konstruktiv im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung jetzt zu schauen, dass die Bevölkerung rasch eine Regierung bekommt", betonte sie erneut. 

Verhandlungen auch mit Babler?

Sie sei in Kontakt mit Parteivorsitzenden der ÖVP und SPÖ. Man werde die verschiedenen Varianten nun besprechen. Auf die Frage, ob die Gespräche auch mit SPÖ-Chef Andreas Babler möglich seien, sagte Meinl-Reisinger nur: "Ich stehe mit ihm in Kontakt."

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Im Laufe des Tages werden auch noch ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler bei Van der Bellen erwartet.