Kurz vor Wien-Wahl
ÖVP-Wien-Chef Mahrer wird wegen Untreue angeklagt
Das Justizministerium hat sich dazu entschieden, Karl Mahrer und seine Frau in der Causa Wienwert anzuklagen, berichtet die Plattform "Zackzack.at" von Peter Pilz. Dem Wiener ÖVP-Chef und seiner Frau wird Untreue vorgeworfen.
Bereits im Dezember soll Justizministerium die Oberstaatsanwaltschaft Wien darüber informiert haben, Mahrer und seine Frau anzuklagen.
Zur Erinnerung: Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert war 2018 mit lautem Knall in die Insolvenz geschlittert. Die Ermittlungen der WKStA führten zu einem Dutzend Beschuldigten. Ihnen wird unter anderem Betrug, Bilanzfälschung, Korruption sowie überhöhte Bezüge oder doppelte Vergütungen vorgeworfen.
Zudem soll es Spenden, Sponsorings und PR-Aufträge gegeben haben, bei denen die entsprechende Gegenleistung vermisst wurde.
Rund 70.000 Euro Schaden
Mahrer ist aufgrund seiner Frau in die Causa verwickelt. Ihm wird vorgeworfen, über deren PR-Agentur "Charisma Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit" profitiert zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass Wienwert Mahrers Frau von Juli 2017 bis Jänner 2018 monatlich rund 10.000 Euro überwiesen haben soll.
Die WKStA bezweifelt jedoch, dass dafür auch entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Der Schaden dürfte laut "Zackzack.at" rund 70.000 Euro netto betragen.
Zwischen dem ÖVP-Chef und den Wienwert-Managern soll es E-Mail-Verkehr gegeben haben. Mahrer hat bislang jedoch bestritten, für seine Frau tätig gewesen zu sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP: "Zeitpunkt ist bemerkenswert"
Auf Anfrage von PULS 24 erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak: "Seit über drei Jahren wird dieser Fall von der WKStA geprüft – ohne Beweise oder belastbare Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Karl Mahrer. Dass diese Causa genau jetzt, mitten im Wien-Wahlkampf, wieder hochgespielt wird, ist bemerkenswert."
Er betonte, dass ein funktionierender Rechtsstaat gründliche Ermittlungen, aber auch "eine objektive und zügige Klärung" brauche. "Dass es nunmehr zu einer Anklage kommt, ist aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht nachvollziehbar", so Sverak. Auch Mahrer selbst sei überzeugt, dass das unabhängige Gericht dies feststellen werde.
Mahrer nicht persönlich informiert
Die Wiener ÖVP kritisierte gegenüber PULS 24 zudem, dass man erst aus Medienberichten und "Zackzack.at" erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Mahrer erhoben hat. Mahrer selbst habe bisher keine offizielle Mitteilung zur Anklage erhalten.
"Dass ein Blogger offenbar schneller über eine Anklage informiert wird als der Betroffene selbst, ist bemerkenswert", erklärte Sverak: "Ein Vorgang, der Fragen aufwirft."
Video: Mahrer zum Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP
Zusammenfassung
- Der Wiener-ÖVP-Chef Karl Mahrer wird wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt.
- Auch gegen Mahrers Frau wird in der Causa Wienwert Anklage erhoben.
