Steuern, Dieselprivileg: Diese Gräben trennen Türkis-Rot

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nicht nur an Ministeriums-Begehrlichkeiten gescheitert, sondern auch an einigen inhaltlichen Differenzen. Sollte abermals eine Koalition etwa zwischen ÖVP und SPÖ verhandelt werden, werden diese zwar anders sein, aber wohl nicht weniger. Das verdeutlichen bereits Anfang Jänner geleakte Protokolle der damals gescheiterten Verhandlungen. Vor allem im Wirtschaftsbereich hakte es damals mit der SPÖ.

Weit entfernt voneinander waren die drei Parteien in Budget- und Steuerfragen. Denn auch die SPÖ hatte die Einführung einer von der ÖVP abgelehnten Bankenabgabe gefordert - sie galt auch als einer der großen Knackpunkte bei Blau-Türkis.

Ebenso auf Granit stieß die SPÖ mit ihrer Kernforderung einer Millionärs- bzw. Erbschaftssteuer sowie einer stärkeren Stiftungsbesteuerung. Von den Roten wiederum abgelehnt wird eine signifikante Senkung der Lohnnebenkosten.

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Eine Reform der Kammern inklusive einer Ende der Pflichtmitgliedschaft forderten wiederum - wie zuletzt auch die FPÖ - die NEOS. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lehnten den Vorschlag ab. Auch ein degressives Arbeitslosengeld, das über längere Zeit weniger wird, fand keine Mehrheit. Gleiches gilt für die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Eine Debatte über die Rolle der Wahlärzte wollte die vorerst gescheiterte Dreier-Koalition wiederum auf später verlagern.

Einig bei Bildungskarenz

Auch Einigungen gab es allerdings bereits: So wollten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bildungskarenz reformieren, indem die Zugangshürden höher werden sollten. Die Arbeitsmarkt-Maßnahme sollte etwa anschließend an eine Elternkarenz nicht mehr möglich sein. Auch eine Reform der Sozialhilfe war bereits auf Schiene. Bezahlen sollten sie weiter die Länder, aber abgewickelt wäre sie über das AMS geworden.

Geeinigt hatte man sich auch auf einen Weiterbau der von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestoppten Autobahnprojekte, wie etwa den Lobautunnel. Der Klimabonus sollte - im Gegensatz zu den blau-türkisen Plänen - nicht gänzlich gestrichen werden, sondern evaluiert und reformiert.

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Die SPÖ fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs, was ÖVP und NEOS aber ablehnten. Ebenso den roten Wunsch nach einer Einführung einer Düngemittel- und Pestizidabgabe.

In Europafragen eins

Einer der größten Stolpersteine zwischen FPÖ und ÖVP, die Europapolitik, dürfte bei neuerlichen Verhandlungen aus dem Weg geräumt sein. So muss laut SPÖ die Europäische Union "wirtschaftlich, sozial und politisch an Stärke gewinnen", wie es in den Protokollen heißt. Klare Bekenntnisse zur EU gibt es wie bekannt auch von der ÖVP und den NEOS.

Aber auch ein "klarer Fokus der EU-Politik auf die gemeinsame Bekämpfung der irregulären Migration" stand bereits außer Streit. Auch bei der Unterstützung der Ukraine im Sinne des europäischen Wegs waren sich die Parteien bereits einig. Eingesetzt werden sollte ein eigener "Ukraine-Koordinator".

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Zur "weiteren Verbesserung des Grundwehrdienstes" war auch die Einsetzung eines eigenen Grundwehrdienstbeauftragten vorgesehen. Zum von der FPÖ abgelehnten Raketenabwehr heißt es in dem Papier von ÖVP, SPÖ und NEOS: "Unser Beitrag beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield wird konsequent fortgesetzt." Auch hier war in den Verhandlungen die Anschaffung von Langstreckenraketen aber bereits umstritten.

Detailfragen bei Bundesstaatsanwaltschaft

Im Detail diskutiert wurde zwischen den drei Verhandlern die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die im Prinzip alle befürworteten. Fraglich war, ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte. Auch eine Kindergrundsicherung, ein Wunsch der SPÖ, hatte noch Diskussionsbedarf. Weiterer Sparbedarf des ORF war unstrittig. Den ORF-Beitrag ab 2026 nicht zu erhöhen, fand keinen Konsens, ebenso der Vorschlag von SPÖ und NEOS, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abzuschaffen.

In dem Anfang Jänner aufgetauchten Papier der Untergruppen waren große Teile aber auch überhaupt noch nicht diskutiert worden. Sollte es wieder zu Verhandlungen zwischen zumindest zwei der Parteien kommen, besteht daher noch viel Redebedarf.