Regierungschaos
Babler möchte "möglichst schnell" eine Mehrheit finden
Die SPÖ wird beim Verhandlungsteam nichts ändern. Das zeigte sich nach dem Parteipräsidium und dem Statement von Parteichef Andreas Babler. Neben Babler selbst werden Doris Bures, Klubvize Philip Kucher, Frauen-Chefin Eva Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch verhandeln.
Er wolle jetzt "möglichst schnell" eine Mehrheit finden und Gespräche mit den NEOS, Grünen und der ÖVP führen, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten, sagte Babler.
"Alle Zeugen eines politischen Schauspiels geworden"
Bei dem SPÖ-Bundesparteipräsidium wurde die aktuelle innenpolitische Lage bewertet, wie Babler in seinem Pressestatement betonte. "Wir sind alle Zeugen eines politischen Schauspiels geworden", so Babler über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.
Dennoch sei es ein "guter Tag für die Republik, weil ein rechtsextremer Kanzler verhindert worden ist". Jetzt sei es laut dem SPÖ-Chef wichtig, dringend zu agieren.
Gespräche
Bereits in den letzten Tagen habe er intensive Gespräche mit den Parteichefs von den NEOS, Grünen und am Donnerstag auch der ÖVP geführt. Zudem habe es interne Verhandlungen in der SPÖ gegeben. Für die nächsten Tage kündigte er weitere Gespräche mit den anderen Parteien an.
"Mehrheiten im Parlament"
Dabei wolle er ausloten, ob es Mehrheiten im Parlament für gemeinsame Reformen gebe. Auch wolle er mit der ÖVP darüber reden, ob es eine Möglichkeit für eine stabile Koalition geben könnte. Er wolle "proaktiv Verantwortung übernehmen". Nur wenn die ÖVP und die SPÖ eine Koalition bilden, hätte diese zumindest ein Mandat Überhang.
Gegen Neuwahlen
Auf Nachfrage sprach sich Babler gegen Neuwahlen aus. Ein monatelanger Wahlkampf sei nicht begrüßenswert. Derzeit gibt es nur eine Partei, die sich für Neuwahlen ausspricht - die FPÖ. Es ist auch die einzige Partei, die laut Umfragen von etwaigen Neuwahlen profitieren könnte.
Zudem sind die Parteikassen nach dem letzten Wahlkampf im Vorjahr leer - außer bei der FPÖ.
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Zusammenfassung
- Nach dem SPÖ-Bundesparteipräsidium am Donnerstag meldet sich SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort.
- Wie er im Statement bekannt gibt, möchte er "möglichst schnell" eine Mehrheit finden.
- Das Verhandlungsteam ist bereits vom Parteivorstand abgesegnet worden.
