EU-Gipfel sichert Ukraine Hilfe zu - Slowakei schert aus

Fico betonte, die Slowakei würde Kiew weiter humanitär und bei Fragen der Entminung helfen. "Ich glaube nicht an eine militärische Lösung dieses Konflikts", sagte Fico.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versicherte, die Unterstützung der Ukraine werde weitergehen. Im Hinblick auf Ficos Haltung sagte er: "Jeder Regierungschef oder jede Regierungschefin hat ihre Botschaften für die nationale Politik. Hier in der Europäischen Union verhandeln wir über gemeinsame Möglichkeiten. Klar ist: Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarität, braucht weiter unsere Unterstützung. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen und muss auch als solches bezeichnet werden. Deswegen verdient die Ukraine unsere Hilfe."

Österreich setze sich klar für die weitere Unterstützung der Ukraine ein. Auch vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas betonte Nehammer: "Die Ukraine wird nicht aufgegeben." Auch würden die Sanktionen der EU gegen Russland nicht aufhören.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. In den Schlussfolgerungen ist "langfristig" von weiteren Sicherheitszusagen für die Ukraine von der EU und ihren Mitgliedstaaten die Rede. Diese sollten in "vollem Respekt" der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten erfolgen. Österreich hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte zuvor, sie hoffe, dass Ungarn und die Slowakei dem geplanten Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Jahresende zustimmen, aber "wir sind weit weg von einer Einigung über den EU-Finanzrahmen". Die Mehrheit der EU-Staaten stehe weiter stark hinter der Ukraine. Kallas zufolge äußerten die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Fico, bei der Aussprache ihre Meinung zur Ukraine-Hilfe. Die Frage nach einer Alternative zur Unterstützung der Ukraine sei aber "unbeantwortet von ihnen" geblieben.

Fico nannte die Ukraine laut AFP "eines der korruptesten Länder der Welt" und forderte Garantien gegen den Missbrauch der Mittel. Zudem verlangte er, ein Teil der Gelder müsse in die Absicherung der slowakisch-ukrainischen Grenze fließen und heimischen Unternehmen zugutekommen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitrügen. Fico gilt als pro-russisch und hat bereits einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der Linkspopulist hatte sein Amt erst diese Woche angetreten.

Luxemburgs scheidender Premierminister Xavier Bettel bekräftigte seine Kritik an Orban im Hinblick auf dessen jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was er gemacht hat mit dem Putin ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischen Angriffen sterben." Bettel warf Ungarn Erpressung vor, indem Orban erkläre: "Wenn sie für die Ukraine Geld brauchen, brauchen wir auch Geld für uns."

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, die EU dürfe jetzt nicht nachlassen bei der Ukraine-Hilfe. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch, dass es noch möglich sein wird, eine Entscheidung darüber im Konsens zu treffen.

Orban sprach sich zuvor gegen den innerhalb der Europäische Union vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfen zu gewähren. Die Strategie der EU in der Ukraine sei gescheitert, sagte Orban laut Reuters dem ungarischen Staatsrundfunk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Ukraine werde nicht an der Front gewinnen. Die EU müsse einen Alternativplan erarbeiten. Auf dem EU-Gipfel habe es einen "großen Kampf" gegeben, vor allem über die Unterstützung der Ukraine. Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen, betonte Orban.