EU-Gipfel: Differenzen um Maßnahmen gegen Energiepreise

Trotz weiter auseinander liegenden Positionen in den seit Monaten geführten Debatten zeigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei, auch wenn sie wahrscheinlich schwierig sein werde.

Differenzen um Gaspreisdeckel

Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vorsieht, den 15 EU-Staaten gefordert hatten.

Unstimmigkeiten gibt es da unter anderem zwischen den beiden größten EU-Staaten Frankreich und Deutschland. "Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass sie sich isolieren", kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag vor einem Treffen mit den deutschen Kanzler Olaf Scholz unmittelbar vor dem EU-Gipfel. "Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren." Er werde mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten.

Deutschland in der Kritik

Deutschland ist vor allem wegen seines 200-Milliarden-Programms zur Abfederung der hohen Energiepreise in der Kritik, das von anderen Mitgliedstaaten als Wettbewerbsverzerrung gesehen wird. Scholz verteidigte das deutsche Vorgehen am Donnerstag erneut und verwies darauf, dass andere Staaten wie Frankreich ähnlich handelten.

Deutschland steht auch in der Kritik, weil es einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, den die Mehrheit der EU-Staaten fordert. Frankreich unterstützt einen solchen Preisdeckel, insbesondere für Gas, das für die Stromproduktion genutzt wird. Macron sprach von "Mechanismen, um die Preise von Gas und Strom besser voneinander loszulösen".

Scholz erteilte einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt", betonte der Kanzler.

Österreich gegen Gaspreisdeckel

Auch Österreich lehnt eine Preisdeckelung russischer Gasimporte komplett ab. Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben." Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, "auch das drückt den Preis", sagte der Kanzler.

Nehammer übte Kritik an den Energie-Vorschlägen der EU-Kommission. das von ihm favorisierte sogenannte "iberische Modell" zur Entkopplung von Strom- und Gaspreis sei nicht unter den Vorschlägen, kritisierte Nehammer. Dabei würde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt günstig produzieren können, würden sich daran beteiligen und die Finanzlast aufgeteilt. "Es gibt große Bedenken bei großen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist", so Nehammer.

Orban: Wie soll russisches Gas ersetzt werden?

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban beschwerte sich vor dem EU-Gipfel über seine EU-Kollegen: "Da sagten sie mir, das russische Gas sei schlecht, man solle es nicht mehr kaufen. Doch niemand sagte uns, wie das russische Gas ersetzen werden kann", sagte Orban laut "RTL.hu". Im Zusammenhang mit dem geplanten koordinierten Gas-Kauf der EU meinte Orban, die Vorstellung erinnere an jene Zeiten, als wir gemeinsam Anti-Corona-Impfstoff kauften - es sei langsam und teuer gewesen.

Ebenfalls Schwerpunkte des Gipfeltreffens sind der Ukraine-Krieg und die Lage im Iran. Der Gipfel will die wahllosen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der Ukraine verurteilen. Eine strategische Diskussion zu China ist auch vorgesehen.