EU-Gaspreisdeckel formell beschlossen

Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen. Zudem beschlossen sie eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen etwa von Solar- und Windanlagen. Auf beides hatten sich die zuständigen Minister bereits am Montag verständigt. Das Instrument tritt am 15. Februar in Kraft und gilt für ein Jahr.

Monatelanger Streit

Über den Gaspreisdeckel hatten die Minister zuvor monatelang gestritten. Vor allem Deutschland hatte Bedenken, stimmte letztlich aber doch zu.

Der Gaspreisdeckel soll den Preis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Die Notverordnung für beschleunigte Genehmigungen von Projekten erneuerbarer Energie soll eineinhalb Jahre gelten.