EU: Einigung auf Gaspreisdeckel erzielt

Das monatelange Ringen um einen Gaspreisdeckel ist nun zu Ende. Beim Energieministertreffen konnte eine Einigung erzielt werden. Danach kann der Deckel ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden, wie es in dem von den EU-Energieministern am Montag in Brüssel gefassten Beschluss heißt. Der Mechanismus kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden.

Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden.

Sorge um Versorgungssicherheit

Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen. Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.

Unter anderem Deutschland hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Das Land hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.

"Ich bin überzeugt, dass er ein Beitrag sein kann, um in Zukunft absurde Auswüchse bei den Gaspreisen zu verhindern. Gleichzeitig wurde jedoch heute in letzter Minute eine Ausweitung auf weitere Gasbörsen neben dem TTF in die Verordnung aufgenommen. Und diese Ausweitung kann auch Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben. Das gilt gerade für Österreich. Auch wenn wir uns in großen Schritten von der russischen Abhängigkeit lösen, brauchen wir diese Lieferungen aktuell noch", erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement nach dem Beschluss.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete seine Zustimmung mit verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen, die vorgesehen sind. "Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren", sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt.

Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln - nicht Endverbraucher. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.

FPÖ: "Wohlstandszerstörungsprogramm"

Tschechien hatte für die Sitzung einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt: Danach soll der Deckel greifen, wenn der Gas-Preis drei Tage über 188 Euro pro Megawattstunde und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas (LNG) liegt. Nachdem der Mechanismus in Kraft gesetzt wäre, müsste der Preis stets 35 Euro über dem LNG-Weltmarktpreis liegen, nicht aber unter 188 Euro fallen. Sollte es aber zu einem Gas-Mangel in der EU oder einem Mitgliedsstaat kommen, wird der Deckel wieder aufgehoben, heißt es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Derzeit liegt der Gaspreis deutlich unter 180 Euro, im Sommer notierte er allerdings noch bei zeitweise 350 Euro. Experten halten es für möglich, dass er nach einem harten Winter wieder auf über 200 Euro steigt, wenn die Staaten zum Frühjahr ihre Speicher füllen müssen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte den Gaspreisdeckel. Die EU setze ein "Wohlstandszerstörungsprogramm" um und die Regierung schaue zu.