EU-ÖVP will Verbrenner-Aus kippen

E-Autos, Verbrenner, "grüne" Verbrenner: Die Zukunft des Autos ist einmal mehr Thema der hohen Politik - und damit auch der Wahlkämpfe. Und bevor in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt wird, dürfen die Europäer im Juni über das EU-Parlament abstimmen. Es ist also Wahlkampfzeit.

Bereits bei der Einigung wurde einerseits festgehalten, dass sogenannte "grüne Verbrenner" - also Autos die etwa mit Wasserstoff betrieben werden - vom Verbot ausgenommen. Ebenfalls wurde festgehalten, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum Verbrenner-Aus im Jahr 2026 überprüft wird. Das betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch erneut.

• Mehr lesen: EU besiegelt Verbrenner-Aus mit Hintertürchen

Nehammer: Verbrenner-Aus der falsche Weg

In Österreich ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP - also der österreichischen Schwesternpartei der CDU) gegen das Verbrenner-Aus. "Ich habe immer gesagt, dass das Verbrenner-Aus der falsche Weg ist. Ich wurde viel dafür kritisiert, aber ich bleibe dabei und habe das daher auch in meinem Österreichplan festgeschrieben", so Nehammer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Man brauche Technologieoffenheit und keine Verbote. "Ich bin froh, dass sich diese Meinung nun auch immer mehr in Europa durchsetzt und werde weiter klar und konsequent gegen ein Verbot des grünen Verbrenners auftreten", sagte Nehammer.

• Mehr lesen: Nehammer will "grüne Verbrenner"
• Mehr lesen: Nehammers E-Fuels: Klimaneutral, aber noch viel zu teuer
• Mehr lesen: E-Fuels: ÖVP kritisiert Wissenschaftler
• Mehr lesen: E-Fuels für Autos? "Aus Mengengründen überhaupt nicht denkbar"

Verbrenner-Aus rückgängig machen

Deutlicher äußerte sich Manfred Weber von der EVP - die christdemokratische europäische Volkspartei versammelt u.a. die ÖVP und CDU auf EU-Ebene. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen", sagte der CSU-Politiker im Dezember den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Einigung im Jahr 2022

2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt. In der deutschen Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Wie das im Detail passieren soll, ist noch nicht abschließend geklärt.