EU-Budget: Einigung zwischen Polen, Ungarn und Deutschland

Im EU-Budgetstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. "Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest", sagte Gowin am Mittwoch in Warschau. Er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten. Details dazu, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht.

Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein "gutes Abkommen" in der Frage des EU-Budgets zu verhandeln.

Polen und Ungarn blockieren Beschluss

Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch "einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt.