EU-Bericht: Frontex sieht bei illegalen Pushbacks weg

In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen worden, "um nicht Zeuge zu werden", so beschreibt es der Bericht der Anti-Betrugsbehörde Olaf, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die Zeitung "Le Monde" am Donnerstag zitieren.

Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, "wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war", schreibt der "Spiegel". Die Grenzschützer setzen demnach in der "Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus - entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln", resümiert der "Spiegel" weiter.

Unter Berufung auf den Olaf-Bericht heißt es weiter, Frontex habe früh von griechischen Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese vertuscht. Frontex habe auch verschleiert, dass in mindestens sechs Fällen Geld europäischer Steuerzahler im Spiel war, da die EU die beteiligten Küstenwachschiffe mitfinanziert hatte.

EU will Vorfälle verhindern

Die EU-Kommission betonte, dass sie 31 Menschenrechtsbeobachter eingesetzt habe, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. "Wir arbeiten auch eng mit den griechischen Behörden zusammen", sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag. Der Schutz der EU-Außengrenze müsse unter Respekt der Menschenrechte geschehen, betonte Hipper.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte am Donnerstag bei einem Besuch des Büros der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Piräus, Fälle von Zurückweisungen von Schutzsuchenden systematisch aufzuklären. Man wisse mittlerweile, dass es mehrere Fälle gegeben habe, bei denen es zu Pushbacks gekommen sei.

Die europäischen Werte müssten auch an den EU-Außengrenzen gelten und diese Grenzen müssten auch Türen haben, forderte Baerbock. "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter", sagte sie. Baerbock. "Es geht hier oft um die Schwächsten."

Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte Olaf-Bericht gilt laut "Spiegel" als einer der Gründe für den Rücktritt des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri im April. Die Untersuchung bestätige zahlreiche Medienberichte über sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen.

Gemeint sind das gezielte Abdrängen von Migranten und Flüchtlingen auf See oder heimliche Abschiebungen. Diese Praktiken sind illegal, weil so verhindert wird, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen können. Frontex war 2004 mit der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Agentur bedeutend aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen.