Schwere Vorwürfe: Griechenland soll Flüchtlinge für Pushbacks einspannen

Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Das deutsche Magazin hatte gemeinsam mit ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian" recherchiert. Laut dem Bericht will die griechische Polizei durch diese Vorgangsweise ihre eigenen Beamten schützen - die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis.

Syrer kooperiert mit Schmugglern

Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hieß es dem Bericht zufolge.

Sanktionen gegen Griechenland?

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich entsetzt über die Berichte und brachte mögliche Sanktionen gegen Griechenland ins Gespräch. "Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit", sagte die Grün-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht eine unabhängige Untersuchung, und auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland müssen diskutiert werden", forderte Göring-Eckardt weiter.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. "Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Reportern. Die Praxis sei an Abgründigkeit und Perfidie nicht zu überbieten.

"Systematische" Menschenrechtsverstöße

Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem "systematischen, paneuropäischen Problem" geworden. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.

Die konservative griechische Regierung wird insbesondere von ihren europäischen Parteifreunden für die Flüchtlingspolitik gelobt. Auch Österreich zählt zu den Verteidigern der griechischen Flüchtlingspolitik, obwohl sich die Regierung in Athen zugute hält, mittlerweile weniger Migrantenankünfte als Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten zu verbuchen.

Sobotka verteidigt Griechenland

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die griechische Politik am gestrigen Montag auch bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara gegen Kritik verteidigt. Erdogan habe einen "Seitenhieb auf Griechenland" lanciert, "dass die Pushbacks machen würden und auch Frontex da zuschaut", sagte Sobotka im Gespräch mit österreichischen Journlaisten. "Ich habe da eine andere Sicht der Dinge, dass wir uns sehr wohl an das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten", sagte der frühere Innenminister.