EU-Asylpolitik: Ist Österreich eher Antrieb oder Blockade?

"Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa", forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unlängst vor seiner Reise in den Libanon. Schon ein Jahr zuvor – Nehammer war damals noch Innenminister – kritisierte er das europäische Asylsystem scharf und bezeichnete dieses sogar als "gescheitert".  Auch vor und bei dem Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orbán beschwört Nehammer die gemeinsame Linie beider Staaten für eine restriktivere Asylpolitik. Das Drängen der ÖVP auf eine Veränderung oder strengere Gesetze, wie sie zuletzt auch Generalsekretärin Laura Sachslehner gefordert hat, erzeugt das Bild einer stagnierenden EU-Politik.

Stillstand oder Fortschritt

Tatsächlich gäbe es "laufend Bemühungen" Fortschritte zu erzielen, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber PULS 24. So wurde etwa aus dem Asylunterstützungsbüro (EASO) die EU-Asylagentur und es werde laufend über neue Verordnungen verhandelt. Das BMI nennt hier unter anderem die Screening-Verordnung als Beispiel, hierbei geht es um eine Sicherheits- und Gesundheitsprüfung sowie Registrierung der Migrant:innen an der Außengrenze.

Dabei zähle Österreich "zu jenen Mitgliedsstaaten, die Fortschritte vorantreiben und das System mit eigenen Vorschlägen kontinuierlich verbessern wollen", so das Statement des Ministeriums. Für die EU-Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) ist diese Wahrnehmung allerdings "realitätsfremd". "Die Bundesregierung ist auf europäischer Bühne nicht aktiv an einem echten europäischen Asylsystem interessiert", meint sie gegenüber PULS 24. "Alle Reformvorschläge, die in Richtung eines echten solidarischen europäischen Asylsystems gehen, werden im Rat blockiert oder es wird nicht mitgemacht".

"Kein Interesse an echter europäischer Asylpolitik"

Aus dem Innenministerium werden als Forderungen an die EU etwa eine rasche Annahme der Screening-Verordnung oder keine verpflichtende Umverteilung von Migrant:innen genannt. Letzter Punkt ist für Gamon "paradox", da Österreich von einer fairen Verteilung profitieren würde. In der europäischen Asylpolitik, sollten "nicht nationalstaatliche Interessen im Mittelpunkt stehen".

Doch ein Fortschritt in Richtung eines "echten europäischen Asylsystems" stagniere derzeit laut der NEOS-Politikerin vor allem wegen den Visegrád-Staaten und teilweise auch Österreich. Das Innenministerium nannte auf Nachfrage keine konkreten Mitgliedsstaaten.